Zürich

Mutloser Regierungsrat – Zürcher Kantonsrat weist Energieplanung zurück

Zürcher Kantonsrat Zürich (Archivbild)

Zürcher Kantonsrat Zürich (Archivbild)

Der Zürcher Kantonsrat verlangt mutigere Ziele in der Energieplanung: Das Parlament hat deshalb am Montag den Energieplanungsbericht 2017 des Regierungsrates zurückgewiesen. Unmittelbare Auswirkungen hat dieser Entscheid allerdings nicht.

Es ist schon das zweite Mal in Folge, dass der vierjährliche Planungsbericht vom Kantonsrat nicht goutiert wurde. Hatte das Parlament im Bericht 2013 klare Aussagen zum Atomausstieg verlangt, vermisste es dieses Mal konkrete und mutige Ziele für die Energiewende, namentlich beim Strassen- und Luftverkehr.

Der noch vom ehemaligen Baudirektor Markus Kägi (SVP) gezeichnete Bericht wurde nach wortreicher (Energie-)Diskussion mit 87 zu 81 Stimmen an die Regierung zur Überarbeitung zurückgewiesen - auf einen Minderheitsantrag aus der vorberatenden Kommission hin.

Für die Rückweisung stimmten AL, SP, Grüne, GLP, EVP und CSP. Bewilligen wollten den Bericht alle bürgerlichen Parteien. Das Resultat spiegelt die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kantonsparlament, das bei den letzten Wahlen im März grüner geworden ist und nach links rutschte.

Zweck des Berichtes umstritten

Bei der Debatte des Energieplanungsberichtes uneins waren sich Links/Grün und Bürgerliche schon in der Kernfrage nach dem Sinn und Zweck des Papiers. Während die Bürgerlichen ihren Fokus auf einen «Bericht» legten, forderte Links/Grün eine «Planung».

Entsprechend zeigten sich SVP, FDP, CVP und EDU zufrieden mit dem «Bericht» der Regierung im Sinne einer Standortbestimmung über das Geleistete. Die Resultate seien zufriedenstellend, hiess es etwa von Seiten der Volkspartei. Die erreichten Effizienzgewinne etwa bei Neubauten seien «massiv».

Im Gegenzug liess Links/Grün kein gutes Haar an der «Planung». «Mutlos und zögerlich» sei diese, befanden die Grünen. Es fehlten Aussagen, wie die Energiewende und der Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu schaffen seien.

Die Behandlung der Mobilität sei «unterirdisch», monierte die SP. Beim Flugverkehr etwa lege die Regierung die Hände einfach in den Schoss. Und die GLP vermisste Pläne für die Umsetzung von Zukunftstechnologien. Generell fehlten «griffige Massnahmen und Ideen gänzlich».

Baudirektor verspricht «Dekarbonisierung»

Pikanterweise nahm der frischgebacken Grüne Baudirektor Martin Neukom das Werk seines Vorgängers teilweise in Schutz. Der Energieplanungsbericht 2017 basiere eben auf der damals noch gültigen Gesetzgebung mit den damaligen Richtwerten. Im Namen der Regierung empfahl er die Annahme des Papiers.

Aus zeitlichen Gründen werde er wohl nicht einen überarbeiteten Bericht 2017 vorlegen, sondern einen Energieplanungsbericht 2020, erklärte Neukom. «Und dieser wird sich Richtung Dekarbonisierung bewegen», versprach der Baudirektor.

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