Zürich

Musikschulgesetz: harter Kampf um einen Kompromiss

«Lausiger Kompromiss» oder «gesetzgeberisches Gesamtkunstwerk»: Das Musikschulgesetz spaltet die Zürcher Politik.

«Lausiger Kompromiss» oder «gesetzgeberisches Gesamtkunstwerk»: Das Musikschulgesetz spaltet die Zürcher Politik.

Eigentlich hatte die Kommission einen Kompromiss erarbeitet. Gestern wurde das Musikschulgesetz dennoch emotional diskutiert.

Der Kompromiss war hart erarbeitet worden und kam gestern dennoch unter Beschuss. Nachdem der Kantonsrat 2016 das Musikschulgesetz versenkt hatte, lancierte der Verband der Zürcher Musikschulen eine Volksinitiative, um die Musikschulen dennoch gesetzlich zu verankern. Umstritten ist primär, wer wie viel an den Betrieb bezahlen soll. Die Initiative forderte, dass der Kanton 20 Prozent der Kosten übernimmt – heute sind es 3 Prozent. Die Eltern wiederum sollten nicht mehr als 40 Prozent bezahlen – heute kommen sie durchschnittlich für 38 Prozent der Kosten auf, die Unterschiede sind aber von Gemeinde zu Gemeinde gross. Den Rest sollen die Gemeinde zahlen.

Dem Regierungsrat und der Bildungskommission des Kantonsrats gehen die Forderungen zu weit. Die Kommission erarbeitete einen Gegenvorschlag, der sich stark am abgelehnten Gesetz orientiert. Karin Fehr (Grüne, Uster) nannte es gestern die «Wiederauferstehung des Musikschulgesetzes».

Der Kanton sollte 10 Prozent der Kosten übernehmen, was das Bildungsbudget jährlich um zusätzliche 10 Millionen Franken belastet. Die Obergrenze für die Eltern soll bei 50 Prozent festgelegt werden. Die Kommission stellte sich einstimmig hinter den Kompromiss. Kommissionspräsident Christoph Ziegler (GLP, Elgg) sprach von einem «gesetzgeberischen Gesamtkunstwerk».

So harmonisch war die gestrige Debatte im Kantonsrat jedoch nicht – im Gegenteil. Matthias Hauser (Hüntwangen) machte die Unterstützung des Gegenvorschlags durch die SVP vom Verlauf der Debatte abhängig. Die SVP sei gegen die «Verstaatlichung der Musikschulen», sagte Hauser: «Wir tolerieren aber den Kompromiss, vorausgesetzt, die Minderheitsanträge der SVP werden berücksichtigt.»

Danach sah es zunächst nicht aus. Vergeblich versuchte die SVP zum Teil mit der FDP, Anforderungen an die Musikschulen liberaler zu gestalten und Bewilligungsvoraussetzungen zu streichen.

Auch Links-grün wollte dem Gesetz seinen Stempel aufdrücken. SP, Grüne, EVP und AL beharrten darauf, dass der Kanton 20 Prozent der Kosten tragen und der Elternanteil maximal 43 Prozent betragen müsse. Sonst sei die Chancengerechtigkeit von Kindern aus weniger begüterten Familien gefährdet, sagte Monika Wicki (SP, Zürich). Sie nannte den Gegenvorschlag zuerst einen «zaghaften» und später einen «lausigen» Kompromiss.

Hochschulstudium für den Blockflötenunterricht?

Doch auch diese Anträge scheiterten. Die Mehrheit sprach sich stets für den Kompromiss aus – bis die Debatte den «unerwarteten emotionalen Höhepunkt» erreichte, wie Christoph Ziegler sagte. Es ging um die Ausbildung der Musikschullehrpersonen. Im Gegenvorschlag ist vorgesehen, dass Lehrerinnen und Lehrer «in der Regel» über ein Hochschuldiplom oder eine ähnliche Ausbildung verfügen müssen. SVP und FDP wollten diesen Passus streichen.

Es brauche dieses Qualitätskriterium, entgegnete Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP): «Das bestätigt jeder, der an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leidet, weil er im Blockflötenunterricht mit der Blockflöte eins auf dem Kopf bekommen hat.» Darüber entsetzte sich Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht): Für den Blockflötenunterricht brauche es beim besten Willen kein Hochschulstudium. Marc Bourgeois (FDP, Zürich) erinnerte sich zurück an seinen eigenen Blockflötenunterricht bei einer Lehrerin ohne Diplom. Er habe diese Zeit mehr genossen als die Stunden bei der ausgebildeten Klarinettenlehrerin. Die Freude an der Musik vermitteln zu können, sei wichtiger als die Ausbildung.

Die andere Ratsseite verstand die Aufregung nicht: Die Formulierung «in der Regel» lasse auch zu, dass jemanden ohne Ausbildung angestellt werden könne, sagte Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen.

Martin Hübscher aus Wiesendangen, Fraktionspräsident der SVP, stürmte darauf auf die andere Ratsseite und drohte Guyer, das Referendum zu ergreifen, sollte die Ausbildungsvorgabe nicht verschwinden. Darauf knickten einige Grüne ein und verhalfen SVP und FDP mit 85 zu 84 Stimmen dazu, den Passus zu streichen.

Dies blieb die einzige Änderung im Gegenvorschlag. In vier Wochen findet die zweite Lesung statt, dann äussert sich der Rat auch zur Initiative.

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