Zürich
Mörgelis Anwalt droht Kantonsräten mit Bundesgericht

Heute in einer Woche stimmt der Zürcher Kantonsrat über die Aufhebung der Immunität von SP-Regierungsrätin Regine Aeppli ab. Im Vorfeld dieser Abstimmung haben die Kantonsräte Post von Christoph Mörgelis Anwalt erhalten.

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Die Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli (Archivbild)

Die Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli (Archivbild)

Keystone

Manfred Küng, der Anwalt des SVP-Nationalrats, fordert laut der «Sonntagszeitung» die Parlamentarier im Brief auf, nicht auf das Geschäft einzutreten – anderenfalls behalte er sich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht vor.

Über die Aufhebung von Aepplis Immunität abstimmen müssen die Kantonsräte, weil der Vorwurf im Raum steht, sie habe im Zusammenhang mit der Entlassung Mörgelis als Museumskurator des Medizinhistorischen Instituts an der Universität Zürich ihre Kompetenzen überschritten.

Die Oberstaatsanwaltschaft hat um die Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen Aeppli ersucht. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates beschloss am 9. Januar mit 10 zu 5 Stimmen, den Antrag auf Aufhebung der Immunität abzulehnen. Sie beschloss aber auch, dass der Kantonsrat abschliessend über das Gesuch entscheiden soll.

Unzureichende Kenntnisse?

Im Brief an die Kantonsräte stellt sich Mörgelis Anwalt gemäss «Sonntagszeitung» nun auf den Standpunkt, die Geschäftsleitung habe diesen Vorentscheid unter unzureichender Kenntnis der Sachlage getroffen.

Denn: Zu diesem Zeitpunkt sei noch nicht bekannt gewesen, dass das Obergericht eine Strafuntersuchung gegen Aepplis Chefbeamten bewilligt habe. Zudem hätten «weitere richterliche Feststellungen» zum Verhalten von Aeppli und dem damaligen Unirektor Andreas Fischer gefehlt. (BHI)