Bundesgericht
Mörgeli schuldet Ritzmann keine Entschädigung

Der SVP-Politiker Christoph Mörgeli muss der ehemaligen Zürcher Titularprofessorin Iris Ritzmann keine Prozessentschädigung zahlen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Mörgeli teilweise gutgeheissen.

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Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Christoph Mörgeli teilweise gutgeheissen. (Archiv)

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Christoph Mörgeli teilweise gutgeheissen. (Archiv)

Keystone

Der Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 14. März 2017 war für Iris Ritzmann eine gute Nachricht: Sie wurde definitiv vom Vorwurf der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Christoph Mörgeli dagegen sollte nicht nur die Hälfte der Gerichtsgebühr von 2500 Franken bezahlen, sondern auch 5000 Franken der total 10'000 Franken Prozessentschädigung, die Ritzmann zugesprochen wurde.

Den grösseren Brocken von 5000 Franken muss Mörgeli nun nicht bezahlen. Das Bundesgericht hat in einem gestern publizierten Urteil festgehalten, dass Mörgeli die Kosten für die Verteidigung von Ritzmann gemäss Strafprozessordnung nicht aufgebürdet werden dürfen. Um die Gerichtsgebühr des Bundesgerichtes – die 1500 Franken beträgt – kommt er hingegen nicht herum.