Für Kritik sorgte vor allem, dass die kantonale Gesundheitsdirektion unter FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger den Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an die AGZ Support AG, eine Tochtergesellschaft der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ), vergab. Zugleich verteuerte sich der zuvor von regionalen Anbietern erbrachte Service für viele Gemeinden.

Schon beim Beschluss über das neue Angebot im Kantonsrat Ende 2017 hiess es deshalb, es müsse nachgebessert werden. Gestern behandelte der Rat nun drei Nachbesserungs-Vorschläge der GLP: Daniel Häuptli (GLP, Zürich) forderte, die Notfalldienst-Triagestelle müsse bis spätestens 2023 öffentlich ausgeschrieben werden.

Und: Es dürfe für die Gemeinden kein Vertragszwang bestehen. Gesundheitsdirektor Heiniger habe das Gesetz missachtet, indem er keine öffentliche Ausschreibung durchführte. «Wir sind verpflichtet, sorgfältig mit Steuergeldern umzugehen», sagte Häuptli.

Das zog bei fast allen Parteien: Im Namen der SVP sprach sich Benjamin Fischer (Volketswil) für die vorläufige Unterstützung der GLP-Vorstösse aus. Rita Marty Maria (EDU, Volketswil) betonte, dass die bis anhin getätigten Zahlungen für die ärztliche Notfall-Triagestelle ohne rechtliche Grundlage erfolgt seien. Es geht um wiederkehrende Ausgaben von 7,3 Millionen Franken pro Jahr. Es gebe zahlreiche Firmen, die diese Dienstleistung weitaus günstiger erbringen könnten, so die EDU-Kantonsrätin.

Auch der Freisinn sprach sich dafür aus, nochmals über die Bücher zu gehen; Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) hielt aber fest: «Ein einheitlicher Notfalldienst ist ein Mehrwert für die Bevölkerung.» Der Beschluss vor einem Jahr sei jedoch unter grossem Zeitdruck gefallen.

«Monopolartige Zustände»

«Das Geschäft ist im letzten Dezember regelrecht durchgepeitscht worden», doppelte Kathy Steiner (Grüne, Zürich) nach. Die Grünen hatten sich damals noch für den raschen Start der Notfall-Triagestelle ausgesprochen. Nun hätten Medienberichte aber gezeigt, dass die AGZ dazu gar nicht parat war.

Daher sprachen sich jetzt auch die Grünen für die GLP-Vorstösse aus. Die AL tat es ihnen gleich und stimmte ebenfalls für eine öffentliche Ausschreibung des Notfalldiensts. «Wie die Recherche der Limmattaler Zeitung aufgezeigt hat, gibt es personelle Verflechtungen zwischen der Triagestelle und der SOS-Ärzte, die Notfalleinsätze ausführen», sagte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Er sprach von «monopolartigen Zuständen».

Anders argumentierte die SP: «Wir sind nicht für ein hektisches Handeln», begründete Thomas Marthaler (SP, Zürich) das Nein der Sozialdemokraten zu den drei parlamentarischen Initiativen der GLP. Unterstützung erhielt er dabei lediglich von der CVP. Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) betonte, die Notfalldienst-Organisation sei «ein Riesending». Sie müsse aus einem Guss gemacht werden. Im Anschluss an die Ratsdebatte äusserte jedoch auch Schmid Vorbehalte gegenüber der Verflechtung der AGZ-Triagestelle mit der Firma SOS Ärzte Turicum.

Ein Hauptakteur verfolgte die Debatte zunächst schweigend, bisweilen kopfschüttelnd: Josef Widler (CVP, Zürich), Präsident der AGZ. «Der Notfalldienst funktioniert», hielt er am Schluss in einer persönlichen Erklärung fest. Regierungsrat Heiniger blieb der Nachmittags-Kantonsratssitzung fern. Mit 105 Stimmen aus den Reihen der SVP, FDP, EDU, BDP, GLP, Grünen und AL beschloss die Ratsmehrheit, die parlamentarische Initiative für eine öffentliche Ausschreibung des Notfalldiensts vorläufig zu unterstützen.

Mit 99 Stimmen fast gleich viel Support erhielt der GLP-Vorstoss, der es den Gemeinden ermöglichen soll, auch andere Notfalldienst-Anbieter zu wählen. Eine Limitierung des Gemeindebeitrags auf 2 Franken pro Einwohner unterstützten 97 Mitglieder des 180-köpfigen Kantonsrats vorläufig. Die drei Vorstösse werden nun einer Kantonsratskommission zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

Der Notfalldienst mit der Telefonnummer 0800 33 66 55 war lanciert worden, um eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, an die sich Patienten in nicht lebensbedrohlichen Notfällen rund um die Uhr wenden können. Zum einen sollen dadurch die Spitäler von Bagatellfällen entlastet werden. Zum anderen galt es, der Tatsache gerecht zu werden, dass immer weniger Hausärzte rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr einen Notfalldienst anbieten können. Daneben existiert für schwere Notfälle weiterhin den Rettungsdienst mit der Notfallnummer 144.