Neerach

Monatlich 8000 Franken: Die Eltern eines Kindes mit Behinderung müssen die vollen Heimkosten zahlen

Die Gemeinde Neerach will den Eltern eines schwerstbehinderten Kindes die gesamten Heimkosten von monatlich 8000 Franken auferlegen. (Symbolbild)

8000 Franken pro Monat sollen die Eltern eines schwerstbehinderten Kindes künftig zahlen. Die Gemeinde Neerach will der Familie ab 1. Januar die vollen Heimkosten auferlegen. Dies auf Basis eines zu hoch eingeschätzten Einkommens. Der Entscheid sorgt im Kantonsrat für Kopfschütteln.

Auf die Eltern eines knapp dreijährigen, schwerstbehinderten Sohnes kommen ab dem 1. Januar 2018 massive Kosten zu. Der Junge wohnt seit März 2016 in einem Heim für schwerstbehinderte Kinder. Bisher mussten die Eltern einen Beitrag von 30 Franken pro Tag für Verpflegung und Kleidung zahlen. Nun belastet die Gemeinde Neerach die Eltern mit der vollen Versorgertaxe von 245 Franken pro Tag. Dies hat der Gemeinderat beschlossen, wie der "Tages-Anzeiger" berichtet.

Der Entscheid sorgt für Kopfschütteln im Kantonsrat. "Stossend" und "nicht nachvollziehbar" sei er. Von einer "Bereicherung auf Kosten der Eltern" ist die Rede. Auch Peter Hummel, Leiter des Kinderheims Weidmatt in Wolhusen LU, in dem der Sohn lebt, hält die Forderung der Gemeinde unzumutbar. "Für mich ist es klar eine öffentliche Aufgabe, einem solchen Kind die bestmöglichen Bedingungen zu finanzieren", sagt er zur Zeitung.

Falsche Kalkulation

Die Gemeinde begründet ihren Entscheid mit dem revidierten Heimgesetz des Kantons, das Anfang 2018 in Kraft tritt. Demnach müssen die Eltern für die volle Versorgertaxe aufkommen, sofern es ihre finanzielle Lage zulässt. Die betroffene Neeracher Familie kann sich dies jedoch nicht leisten.

Im Herbst 2015 bewilligte die Gemeinde eine Heimplatzierung des Kindes, sofern sich die Eltern mit 130 Franken pro Tag an den Versorgertaxen beteiligen. Die Eltern wehrten sich und verlangten Berechnungsgrundlagen. Wie der "Tages-Anzeiger" schreibt, kalkulierte die Gemeinde mit einem fiktiven Einkommen von 35'000 Franken im Monat. Tatsächlich verdient das Paar aber nur gut 19'000 Franken netto. Die Gemeinde rechnete allerdings auch den Eigenmietwert für das Haus der Familie sowie einen Vermögensverzehr von 8700 Franken mit ein.

Dazu schrieb die Gemeinde, dass das Paar mit dieser "komfortablen" Situation auch die gesamten Kosten von 7350 Franken im Monat tragen könnten. Dem Gemeinderat sie jedoch das Wohl des Kindes wichtig, weshalb er nur 3900 Franken monatlich verlange. "Wir haben dieses Vermögen nicht", sagt der Vater. Es stecke im Haus der Familie.

Der Fall, den es nicht geben sollte

Moritz Spillmann (SP, Ottenbach) hat die Revision des Heimgesetzes ausführlich beraten. Es sei klar nicht die Absicht, dass die Eltern die gesamten Taxen zahlen müssen. "Weder wir noch der Kanton gingen davon aus, dass es solche Fälle gibt", wird er zitiert. In Neerach gibt es diesen Fall.

Die Revision diene nur als Übergangslösung bis 2021 ein neues Gesetz in Kraft tritt. Das Ziel war, die bisherige Kostenaufteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton vorerst beizubehalten. "Aber niemand wollte den Eltern neue Kosten auferlegen", so Spillmann.

Ermessensspielraum für Gemeinde

Mit dem neuen Gesetz in rund drei Jahren wird es dann nicht mehr möglich sein, den Eltern mehr als 30 Franken täglich für ein Heimkind zu verrechnen. Deshalb sei das Vorgehen der Gemeinde Neerach noch stossender, auch wenn es theoretisch nicht unrechtmässig sei. "Die Gemeinde hat einen Ermessensspielraum, den sollte sie nutzen."

Der Gemeinderat von Neerach widerspricht. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem "Tages-Anzeiger" schreibt die Gemeinde: "Ein Entgegenkommen wäre Willkür." Die Eltern des betroffenen Kindes wollen nun rechtlich gegen die Gemeinde vorgehen.

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