Kantonsrat
«Möglichst unbürokratisch»: erneuter Vorstoss für erneuerbares Gas

Der Dietiker Kantonsrat Josef Wiederkehr (CVP) fordert zusammen mit Vertretern der FDP und der SVP, dass Biogas als Mittel zum Erreichen der Energievorgaben bei Neubauten anerkannt wird.

Matthias Scharrer
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Zum Beispiel könnte der Bezug von Biogas wie im Steuerrecht per Selbstdeklaration belegt werden, schreiben die Politiker in der Begründung ihrer parlamentarischen Initiative. (Symbolbild)

Zum Beispiel könnte der Bezug von Biogas wie im Steuerrecht per Selbstdeklaration belegt werden, schreiben die Politiker in der Begründung ihrer parlamentarischen Initiative. (Symbolbild)

Annika Buetschi

Die drei Kantonsräte fackelten nicht lange: Gerade hatte der Zürcher Kantonsrat letzte Woche einen älteren Vorstoss für mehr Biogas-Nutzung erledigt, da reichten Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon), Ann Barbara Franzen (FDP, Niederweningen) und Christian Lucek (SVP, Dänikon) ihre parlamentarische Initiative ein. Sie fordern, dass die im Energiegesetz festgelegten Energievorschriften für Gebäude künftig auch durch den Bezug von erneuerbarem Gas (Biogas) erfüllt werden können.

Heute steht im Zürcher Energiegesetz: «Neubauten müssen so ausgerüstet werden, dass höchstens 80 Prozent des zulässigen Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren Energien gedeckt werden.» Mindestens 20 Prozent der Energie muss also aus erneuerbaren Quellen stammen. Dabei soll laut der parlamentarischen Initiative Wiederkehr neu auch der Bezug von Biogas angerechnet werden können.

Wie der Regierungsrat bereits in seiner Stellungnahme zum älteren Vorstoss von 2011 festhielt, wirft dies jedoch Schwierigkeiten auf. Der Schlüssel zu deren Verständnis ist das Wort «ausgerüstet» im Energiegesetz. Daraus wurde bisher abgeleitet, dass das Energieziel durch bauliche Massnahmen zu erreichen sei, etwa mittels Holzheizungen, Wärmepumpen oder Solaranlagen. Würden nun auch betriebliche Massnahmen wie der vertraglich vereinbarte Bezug von Biogas als anrechenbar zugelassen, hätte dies laut Regierung «beträchtlichen und wiederkehrenden Aufwand» zur Folge. Konkret gemeint sind Kontrollen, mit denen die Behörden überprüfen müssten, ob auch Jahre später noch die nötige Menge an Biogas bezogen wird, um die gesetzlichen Energievorschriften zu erfüllen.

Der Kantonsrat folgte der Argumentation des Regierungsrats letzte Woche und lehnte die Umsetzung der Motion von 2011 einstimmig ab. Diese hatte verlangt, «dass aufbereitetes und über das Erdgasnetz geliefertes Biogas» als erneuerbare Energie im Sinne des Energiegesetzes gelte. Die neue parlamentarische Initiative von Wiederkehr, Franzen und Lucek ist nun etwas offener formuliert: «Die Erfüllung von kantonalen Energievorschriften im Gebäudebereich kann durch den Bezug von erneuerbarem Gas erfolgen», so ihr Wortlaut.

«Möglichst unbürokratisch»

Die Initianten wollen eine «möglichst unbürokratische» Lösung. So könnte der Bezug von Biogas wie im Steuerrecht «per Selbstdeklaration» belegt werden, schreiben sie in der Begründung der Initiative. Der zuständigen Behörde würde gleichzeitig das Recht eingeräumt, Einsicht in die entsprechenden Bezugsverträge und Abrechnungen zu verlangen.

Auf den vom Regierungsrat betonten Gegensatz zwischen baulichen und betrieblichen Massnahmen angesprochen, sagt CVP-Kantonsrat Wiederkehr: «Das eine soll das andere nicht ausschliessen.» Ohnehin, schreiben die Initianten, stehe eine isolierte Betrachtung einzelner Gebäude einer möglichst wirtschaftlichen Reduktion der CO2-Emissionen zunehmend im Wege. Der Regierungsrat selbst weise in seinem kürzlich verabschiedeten Energieplanungsbericht darauf hin, dass neue Systeme wie Power-to-Gas die Frage aufwerfen würden, ob und wie Strom-, Gas- und Fernwärmenetze verbunden werden sollten.

Power-to-Gas in Dietikon

Eine solche Power-to-Gas-Anlage, bei der überschüssige elektrische Energie in Gas umgewandelt und so gespeichert wird, ist derzeit in der Abwasserreinigungsanlage der Limeco in Dietikon in Planung. Sie soll künftig jährlich Gas mit einem Energiewert von 15 Gigawattstunden ins Netz speisen. Laut Limeco-Geschäftsführer Patrik Feusi ist das Baugesuch eingereicht; voraussichtlich Mitte 2019 könnte die Anlage in Betrieb gehen.

Zum Vorstoss von Wiederkehr sagt Feusi: «Wenn man Biogas als erneuerbare Energie anerkennt, hilft das, die bestehende Infrastruktur der Gasleitungen für die Energiewende zu nutzen.»

«Wenn man Biogas als erneuerbare Energie anerkennt, hilft das, die bestehende Infrastruktur der Gasleitungen für die Energiewende zu nutzen.» Patrik Feusi, Geschäftsführer der Limeco in Dietikon

«Wenn man Biogas als erneuerbare Energie anerkennt, hilft das, die bestehende Infrastruktur der Gasleitungen für die Energiewende zu nutzen.» Patrik Feusi, Geschäftsführer der Limeco in Dietikon

zvg