Ein Mann, der unter anderem eine drogensüchtige Frau erdrosselt und zerstückelt hatte, darf nachträglich verwahrt werden. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die nachträgliche Verwahrung, die seit 2007 möglich ist, auch für vorher Verurteilte ausgesprochen werden kann.

Die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung bedeute keine Verletzung des Rückwirkungs- und Doppelbestrafungsverbots, argumentieren die Lausanner Richter.

Der Verurteilte war 1983 an der Tötung eines Mannes im Zürcher Niederdorf beteiligt. Zudem erdrosselte und zerstückelte er 1990 gemeinsam mit seiner damaligen Freundin eine drogensüchtige Frau.

Das Zürcher Geschworenengericht verurteilte den Mann 1993 und 1995 wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte zu 20 Jahren Zuchthaus. Aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens verzichtete es auf eine Verwahrung.

Verurteilter spricht von doppelter Strafe

Seine Strafe endete am 8. Oktober 2010. Seither sitzt der Mann in Sicherheitshaft. Am 15. August 2013 ordnete das Bezirksgericht Zürich eine nachträgliche Verwahrung an. Diese wurde vom Obergericht und nun auch vom Bundesgericht bestätigt.

Der Verurteilte wehrte sich dagegen. Vor Bundesgericht machte er geltend, dass eine solche Verwahrung gegen das Verbot der Rückwirkung verstosse. Die gesetzliche Regelung zur nachträglichen Verwahrung sei 2007 in Kraft getreten, also weit nach seiner Verurteilung.

Zudem erachtet der Betroffene die Verwahrung als eine unzulässige Doppelbestrafung. Er sei bereits rechtskräftig verurteilt worden, weshalb er nicht nochmals für die gleiche Sache bestraft werden könne.

Revision ist nicht Neues

Das Bundesgericht kommt in seinem am Mittwoch publizierten Urteil zum Schluss, dass dies nicht zutrifft. So war es bereits zur Zeit der beiden begangenen Delikte möglich, ein Urteil auch zu Ungunsten eines Täters aufgrund neuer Tatsachen und Beweise zu revidieren.

Das neue Recht bezüglich der nachträglichen Verwahrung sieht vor, dass eine solche angeordnet werden kann, wenn sich während des Vollzugs der Freiheitsstrafe ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Verwahrung erfüllt sind.

Die entsprechenden Tatsachen und Beweise müssen allerdings bereits zum Zeitpunkt der Verurteilung bestanden haben, ohne dass das Gericht sie kannte oder davon wissen konnte.

Ungenügendes Gutachten

In diesem Fall haben gemäss Urteil des Bundesgerichts Gutachten gezeigt, dass der Täter bereits bei seiner Verurteilung eine schwere psychische Störung hatte. Die Gefahr für die Begehung weiterer schwerer Delikte knüpft an diese Störung.

Das Geschworenengericht war aufgrund des damaligen Gutachtens davon ausgegangen, dass der Täter insbesondere unter Alkoholeinfluss unberechenbar und für Dritte gefährlich sei. Zudem hatte der Gutachter damals weitgehend auf das Aktenstudium verzichtet. Dies geht aus einem früheren Urteil des Bundesgericht zu diesem Fall hervor.

Die jüngeren Expertisen zeigen auf der Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf, dass der Verurteilte unter einer schweren Persönlichkeitsstörung leidet, aus welcher sich unabhängig vom Alkoholkonsum eine permanente und ausserordentlich hohe Gefährlichkeit für Gewaltverbrechen ableiten lässt. Es drohen also weitere, schwerste Delikte gegen Leib und Leben Dritter, schreibt das Bundesgericht. (6B_896/2014 vom16.12.2015)