Zürich

Mittelstandsinitiative verspricht Steuersenkungen für alle — dem Regierungsrat geht die Initiative zu weit

Die Jungfreisinnigen erwarten durch Steuerfusssenkungen «dynamische Effekte», die zu Mehreinnahmen führen.

Die Jungfreisinnigen erwarten durch Steuerfusssenkungen «dynamische Effekte», die zu Mehreinnahmen führen.

Die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen verspricht Steuersenkungen für alle – und mehr Steuereinnahmen.

Die Zürcherinnen und Zürcher sollen weniger Steuern bezahlen müssen. Und trotzdem sollen Kanton und Gemeinden nachher nicht weniger, sondern vielleicht sogar mehr Geld in der Kasse haben. So lässt sich das Versprechen der Mittelstandsinitiative zusammenfassen. Das von den Jungfreisinnigen 2017 eingereichte Volksbegehren kommt am 9. Februar nächsten Jahres zur Abstimmung.

Die Volksinitiative will von Gering- bis Grossverdiener alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler etwas entlasten. Erreicht wird dies mit Anpassungen beim Steuertarif. So soll beispielsweise der Freibetrag, auf den gar keine Einkommenssteuer fällig wird, von 6700 Franken auf 10'000 Franken erhöht werden.

Für die Mehrheit der Steuerpflichtigen dürfte die Initiative eine Steuersenkung von einigen hundert Franken bis etwas mehr als tausend Franken pro Jahr bedeuten. Bei einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken beispielsweise resultiert laut den Angaben der Initianten eine Steuersenkung von 580 Franken oder fast 13 Prozent im Vergleich zu jetzt.

Die Initiative will auch die derzeit höchste Progressionsstufe abschaffen. Aktuell werden für Einkommen über 254'900 Franken 13 Prozent Einkommenssteuer fällig. Die Initiative will die höchste Progressionsstufe auf 12 Prozent senken, dafür soll diese bereits ab 197'600 Franken gelten.

Dem Regierungsrat geht die Initiative zu weit

Das kantonale Steueramt schätzt laut dem Regierungsrat, dass die Umsetzung der Initiative beim Kanton zu Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Franken jährlich führen würde (bezogen auf das Budget 2017). Dies entspricht rund 5 bis 6 Steuerfussprozenten. Bei den Gemeinden wären Ausfälle bei den Einkommenssteuern zwischen rund 7 Prozent und 13 Prozent zu erwarten. Dem Regierungsrat geht das deutlich zu weit, er lehnt die Initiative deshalb ab. In der vorberatenden Kommission des Kantonsrates fand die Vorlage noch eine knappe Mehrheit. Im nach den Wahlen neu zusammengesetzten Kantonsrat hingegen wurden die Initiative und der Gegenvorschlag dazu abgelehnt. Die Gegner der Vorlage bestritten im Kantonsrat die Notwendigkeit einer Steuersenkung für besonders hohe Einkommen. Obwohl Zürich nicht zu den steuer­günstigsten Kantonen für Gutverdiener gehöre, gebe es zahlreiche Einkommensmillionäre im Kanton.

Die zu erwartenden Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden seien nicht tragbar, Sparprogramme mit einem Leistungsabbau für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons dürften die Folge sein.

Die Befürworter der Initiative hingegen argumentieren, dass eine statische Betrachtung der möglichen Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden zu kurz greife. «Dynamische Effekte» würden dazu führen, dass die Steuereinnahmen nach einigen Jahren nicht tiefer, sondern höher liegen würden. Grund dafür seien Steuerzahler mit hohen Einkommen, die aufgrund der Steuersenkung neu in den Kanton Zürich zögen oder diesen nicht aufgrund der Steuern verliessen.

Zwei Steuerinitiativen am 9. Februar

Gleichzeitig mit der Mittelstandsinitiative gelangt am 9. Februar die Entlastungs-­Initiative an die Urne. Sie sieht ebenfalls Steuersenkungen für tiefe und mittlere Einkommen vor. Bei hohen und sehr hohen Einkommen hingegen sieht das von den Jungsozialisten (Juso) lancierte Volksbegehren deutlich höhere Tarife vor. Unter dem Strich würde die Initiative laut Juso beim Kanton zu Mehreinnahmen führen.

Bei den Gemeinden wären die Auswirkungen sehr unterschiedlich, arme Gemeinden hätten tendenziell tiefere Steuereinnahmen, reiche Gemeinden noch höhere.

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