2019 ist ein Ausnahmejahr. Zum einen, weil Regierungs-, Kantonsrats-, National- und Ständeratswahlen sind. Zum andern, weil im Kantonsparlament grosse Brocken anstehen, die teilweise wohl auch das Volk beschäftigen werden. Wir richten den Blick hier nicht auf die Wahlen, sondern auf fünf gewichtige Politgeschäfte.

Prämienverbilligung: Jener Drittel der Kantonsbevölkerung, der heute von verbilligten Krankenkassenprämien profitiert, kann aufatmen. Der Kanton wird seine Beiträge für diesen Rabatt nicht reduzieren, sondern mindestens gleich viel oder mehr dafür ausgeben wie bisher.

Im Kantonsrat herrscht neuerdings Konsens darüber, dass der Kanton weiterhin mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrags an den Prämienrabatt beisteuern soll. Auf dieser Linie liegen seit kurzem auch SVP und FDP. Die Linksparteien hingegen verlangen schon lange 100 Prozent. Für 100 Prozent kämpft auch die CVP mit einer Volksinitiative.

Der Meinungsumschwung ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: Zum einen setzten SVP und FDP zusammen mit der Regierung in einer Volksabstimmung von 2011 die Senkung von 100 auf 80 Prozent durch. Zum andern unterstützten diese Parteien anfänglich auch die Regierung, als diese im Zuge des Sparprogramms Leistungsüberprüfung 16 (Lü 16) den Kantonsbeitrag auf 70 Prozent senken wollte.

Der Wind scheint auf die Wahlen hin gedreht zu haben. Seit alle Umfragen verkünden, dass das Volk unter der Prämienlast leidet, zeigt man sich gern volksnah. Im Frühling kommt die entscheidende Vorlage in den Kantonsrat.

Die Meinungen sind gemacht: Eine Senkung kommt nicht infrage. Ob allenfalls sogar eine Erhöhung auf 90 oder 100 Prozent drinliegt, wird sich weisen. Wenn ja, muss der Kanton tief in den Beutel greifen und bis zu 80 Millionen Franken jährlich mehr aufwerfen. Mehr Prämienverbilligung gibt es frühestens 2020.

Rosengartentunnel und -Tram: Rund 1,1 Milliarden Franken kostet dieses hochumstrittene Megaprojekt, das den Kantonsrat und wohl auch das Volk beschäftigen wird. Es geht zum einen um die berühmt-berüchtigte Rosengartenstrasse, die in einen noch zu bauenden Tunnel verlegt werden soll.

Zum andern ist geplant, im bisherigen Strassenverlauf eine neue Tramverbindung über die Hardbrücke bis nach Albisrieden zu führen, sodass die über dem Tunnel gelegenen Quartiere zusammenwachsen können. Es handelt sich ursprünglich um ein Gemeinschaftsprojekt des bürgerlichen Regierungsrates und des linksgrünen Stadtrates.

In der Vernehmlassung sah es danach aus, als ob eine unheilige Allianz, bestehend aus Links-Grün und SVP, das Projekt im Kantonsrat versenken werde. Die vorberatende Kommission vermochte dann aber mit einem Zugeständnis die SVP ins Boot zu holen: eine zusätzliche Mittelspur in einem Tunnelabschnitt für 70 Millionen Franken. Sie soll dafür sorgen, dass die Autokapazität im Tunnel nicht abnimmt.

Dieses Zückerchen an die SVP verschärfte die links-grüne Aversion, sodass nun auch jene Teile der SP, die an «Stadtreparatur» glaubten, Nein sagen. Als Nächstes entscheidet der Kantonsrat, wo Zustimmung zu erwarten ist. In diesem Fall ist das linksgrüne Referendum so gut wie sicher. Ob die Kantonsbevölkerung das Vorhaben akzeptiert, ist wegen der hohen Kosten unsicher. Nutzen oder – je nach Perspektive – Schaden fallen ja primär in der Stadt Zürich an.

Sozialhilfegesetz: Der Entwurf dazu, den Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) vorgelegt hat, stösst allseits auf Widerstand. Die Hilfswerke kritisieren, er bringe für die Betroffenen fast ausnahmslos Verschlechterungen und setze sie der Behördenwillkür aus. Auch die SVP hat mobil gemacht. Sie will, dass Sozialhilfebezüger sich mit 70 Prozent des Skos-Grundbedarfs begnügen müssen.

Nur wer sich integrationswillig, engagiert und motiviert zeigt, soll den vollen Grundbedarf von 986 Franken monatlich für eine Einzelperson erhalten können. Gegen diese argwöhnische Haltung gegenüber Sozialhilfebezügern wehren sich nicht nur die Hilfswerke, sondern auch die Zürcher Sozialkonferenz, also die Sozialbehörden der Gemeinden. Die SVP verzerre das Bild, wenn sie Sozialhilfebezüger grundsätzlich als faul und renitent darstelle, schrieb die Konferenz.

Aber auch die Gemeinden sind mit dem Entwurf nicht einverstanden. Vor allem jene nicht, in denen viele Ausländer wohnen. Der neue Entwurf führt nämlich dazu, dass diese höhere Kosten haben werden als heute.

Neu will der Kanton zwar den Gemeinden nicht nur 4, sondern 25 Prozent an die gesamte Sozialhilfe zahlen. Dafür sollen aber die Beiträge an Ausländer ganz entfallen. Bisher übernahm der Kanton sämtliche Kosten in den ersten zehn Jahren. Die Gemeinden verlangen nun einen Fifty-Fifty-Kostenschlüssel.

Fazit: Das neue Sozialhilfegesetz gibt noch viel Arbeit. Zuerst muss Fehr über die Bücher. Danach wird der Kantonsrat den Gesetzesbrocken auseinandernehmen. Und am Ende hat wohl das Volk das letzte Wort.

Steuervorlage 17 und Steuersenkung: Die Steuerprivilegien von ausländischen Firmen müssen weg. Vermutlich entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten am 19. Mai über den umstrittenen AHV/Steuer-Deal, der von Links und Rechts bekämpft wird. Über die kantonale Umsetzungsvorlage befindet der Kantonsrat schon im März oder April. Wahrscheinlich kommt die Sache via Referendum im November vors Volk.

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) gab bei der Umsetzungsvorlage Gas, damit der Kanton gegen die Konkurrenz nicht ins Hintertreffen gerät und im Januar 2021 gleich loslegen kann. Er zog die Lehren aus der gescheiterten USR III und versucht nun mit Zugeständnissen, Städte, Gemeinden und Kirchen ins Boot zu holen. Dank Lobbying brachte Stocker auch den Eigenkapitalabzug, den er für zentral hält, wieder ins Paket.

Die Vorlage ist noch immer umstritten, obwohl diesmal die Steuerverluste aufgrund limitierter Abzugsmöglichkeiten für Firmen geringer ausfallen. Geplant ist weiterhin eine zweiprozentige Senkung der Gewinnsteuer für Firmen – in zwei Schritten zu je einem Prozent.

Der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) ist vorerst nur mit einem Prozent einverstanden, während die Bürgerlichen beide Prozente in einem Schritt wollen.

Um das Volk milde zu stimmen, stellte Stocker eine ebenfalls zweiprozentige allgemeine Steuersenkung in Aussicht. Auch darüber entscheidet der Kantonsrat, aber erst Ende Jahr. SP, Grüne und AL sehen dafür keinen Spielraum.

Mehrwertausgleich: Baudirektor Markus Kägi (SVP) hat 2018 eine Vorlage gebracht, die von mehreren Seiten unter Beschuss steht. Es geht um die Frage, wie viel Immobilienbesitzer vom Aufwertungsgewinn abgeben müssen, wenn ihr Grundstück oder ihre Liegenschaft wegen planerischer Änderungen im Wert steigt. Im Auftrag des Bundes müssen alle Kantone ein Gesetz dazu ausarbeiten. Dabei sind sie ziemlich frei, müssen sich aber an Minimalvorschriften halten.

Kägi will nur eine minimale Abgabe zulassen. Städte und Gemeinden sollen bei Um- und Aufzonungen maximal 15 Prozent des planerischen Mehrwerts abschöpfen dürfen. Dagegen protestieren Gemeinden und Städte. Sie verlangen einen Satz zwischen 20 und 60 Prozent und wollen selber über die Abgabehöhe entscheiden. SP, Grüne und AL sehen das auch so und haben eine Volksinitiative lanciert, obwohl das Geschäft derzeit noch in der kantonsrätlichen Kommission steckt.

Die Gegner werfen dem Baudirektor auch vor, seine Minimalvorschriften machten es Gemeinden und Städten nahezu unmöglich, mit Grundeigentümern weiterhin attraktive städtebauliche Verträge auszuhandeln. In solchen kann die öffentliche Hand von Grundeigentümern verlangen, auch für Grünraum zu sorgen, wenn sie etwa eine Grossüberbauung realisieren.

Besonders scharfe Kritik kommt aus der Stadt Zürich: Eine qualitativ gute bauliche Verdichtung sei mit Kägis Vorlage unmöglich, sagt etwa Bauvorsteher André Odermatt (SP). Bis Ende April muss das Gesetz fertig sein, sonst droht ein Einzonungsmoratorium.