Bülach
Mit der juristischen Brechstange: Verteidiger erzwingen Prozessabbruch

Der erste Prozesstag um einen angeblichen ’Ndrangheta-Mann endet mit einem Eklat. Weil die Verteidiger des Angeklagten sich nicht im Stande sahen ihre Arbeit ordnungsgemäss zu erledigen, verliessen sie kurzerhand den Gerichtssaal.

Jigme Garne
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Bis zum nächsten Gerichtstermin dürfte es Monate gehen. (Symbolbild)

Bis zum nächsten Gerichtstermin dürfte es Monate gehen. (Symbolbild)

Keystone

Die Söhne konsterniert, die Ehefrau und die Tochter mit Tränen in den Augen: Als der Angeklagte D. V. gestern im Bülacher Gerichtsgebäude seiner Familie begegnete, lächelte er ihr aufmunternd zu und verteilte Luftküsse, die Hände in Handschellen.

Nach vier Jahren der Untersuchungshaft wirkte der 53-jährige Küchenangestellte aus dem Zürcher Unterland keineswegs zermürbt, im Gegenteil trat er galant und jovial auf. Fast so, als hätte er schon gewusst, dass ihm heute der Prozess noch nicht gemacht wird.

Zu Plädoyer ausserstande

Im Fall des angeblichen Drogenhändlers mit Verbindungen zur ’Ndrangheta kommt es nämlich bis auf weiteres zu keinem Abschluss. Die Verteidigung hat im gestrigen Prozessauftakt am Bezirksgericht Bülach mit ungewöhnlichen Mitteln einen Abbruch der Verhandlungen erzwungen.

Auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft – darunter Drogenhandel, Vorbereitungen zu Raub und allenfalls Unterstützung der Mafia – war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht eingegangen worden. Ebenso wenig auf das beantragte Strafmass von vierzehneinhalb Jahren.

Die zwei Verteidiger von V. verlangten gleich zu Verhandlungsbeginn Einsicht in die Akten aller 24 Mitbeschuldigten aus separaten Verfahren und die Sistierung dieses Prozesses. Eine faire Beurteilung ihres Mandanten sei sonst nicht möglich.

Das Gericht gab dem Antrag nur teilweise statt. Tatsächlich werden die weiteren Akten zugelassen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich darin entlastende Tatsachen finden lassen. Die Verhandlung sei aber nicht zu unterbrechen, so das Gericht.

Das veranlasste die Verteidigung zum Vorwurf, das Richtergremium sei parteiisch eingestellt. Es habe wegen Anscheins von Befangenheit in corpore in den Ausstand zu treten. Bis die Oberinstanz die Befangenheitsfrage geklärt habe, sei der Prozess zu sistieren. Doch das Gericht lehnte auch diesen Antrag nach mehrstündiger Mittags- und Beratungspause ab. Woraufhin die Verteidigung erneut den Antrag stellte, die laufenden Verhandlungen abzubrechen. Man sehe sich ausserstande, beim vorliegenden Aktenstand ein Plädoyer zu verfassen.

Das Gericht wies darauf hin, dass die Plädoyers erst am Ende der Verhandlung gehalten werden. Bis dahin habe die Verteidigung genügend Zeit, um basierend auf dem neuen Aktenstand ihr Plädoyer zu verfassen.

Aber weil die Verteidigung das nicht goutierte, griff sie zum letzten Mittel ihrer Verteidigungsstrategie: Angesichts des im Raum stehenden hohen Strafmasses und aufgrund der mangelnden Unterlagen könne man die Verantwortung einer Verteidigung nicht auf sich nehmen. «Wir sind nicht bereit, gerichtlich verordnete Kunstfehler zu begehen», sagte die Verteidigung. Beide Verteidiger verliessen daraufhin den Gerichtssaal.

Ein neuer Pflichtverteidiger?

Weil der Beschuldigte jetzt ohne Verteidigung war, sah sich das Gericht zum Abbruch der Verhandlungen gezwungen. V. selbst sprach während all dessen kaum. Ein Dolmetscher flüsterte ihm die komplexeren Sachverhalte auf Italienisch zu. Als ihm der Grund für den Prozessabbruch erklärt wurde, sagte er bloss: «Va bene.» Das Richtergremium berät nun, ob es einen neuen Pflichtverteidiger einsetzen muss. Trifft das zu, wird sich der neue Verteidiger in umfangreiche Akten einlesen müssen. Bis zum nächsten Gerichtstermin dürften dann mehrere Monate vergehen.

Interview: «Mafia spielt eine wichtige Rolle»

Heute beginnt am Bezirksgericht Bülach ein Prozess wegen Geldwäsche mit Verbindung zur Mafia. Der Verteidiger spricht von einem Mafia-Gespinst.

Danièle Bersier: Das ist reine Verteidigungsstrategie. Uns wird ein anderes Bild vermittelt, wenn wir die Mafia-Fälle in Italien anschauen. Und es gibt Bezüge in die Schweiz.

Wie weit ist die kalabrische Mafia-Organisation ’Ndrangheta in der Schweiz verbreitet?

Die grösste Präsenz hat sie in der Grenzregion zu Italien, im Tessin und im Wallis. Aber in der ganzen Schweiz haben wir Hinweise auf Strukturen der ’Ndrangheta und können ihr deliktische Aktivitäten zuordnen.

Welche?

Geldwäsche, Drogenhandel, illegale Spiele, Raubüberfälle, Versicherungs- und Anlagebetrug. Wir haben auch Hinweise, dass sie das Baugewerbe infiltriert hat. Die ’Ndrangheta spielt sicher eine wichtige Rolle in der Kriminalität in der Schweiz.

Es ist ein Klischee, aber: Darf ich noch in die Pizzeria gehen?

Ja, und das soll man auch tun. Die Mafia ist zwar im Gastgewerbe stark engagiert, aber die Italiener leiden am meisten darunter. Etwa durch Anlagebetrug oder, in Kalabrien, durch Schutzgelderpressung. Längst nicht jedes italienische Restaurant hat Verbindungen zur ’Ndrangheta.

Seit wann ist die Mafia hier?

Sicher seit Ende der 60er-Jahre.

Auf welchem Ermittlungsstand ist die Polizei?

Wir mussten uns einerseits einen Überblick über die mafiösen Strukturen verschaffen. Den haben wir noch nicht so lange und wir verfeinern immer noch das Lagebild. Andererseits arbeiten wir daran, unsere Erkenntnisse und Ermittlungen juristisch verwertbar zu machen. Das ist nicht immer einfach, weil im föderalistischen System der Schweiz mal die Kantone und mal der Bund zuständig sind. (von Daniel Stehula)

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