Kantonsrat Roger Liebi (SVP) gibt zu, dass er den beiden Städten Zürich und Winterthur misstraut. «Sie betreiben mit dem Geld des Kantons eine eigenständige Wirtschaftspolitik, die den Interessen des Kantons zuwiderläuft.» Deshalb verlangte er in einem Vorstoss eine umfassende Übersicht über die Gelder, die in den letzten 18 Jahren in die beiden Grossstädte geflossen sind – sei es im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs oder zusätzlich. «Wir wollen uns ein Bild über die Zahlungsströme machen und dann schauen, ob diese noch gerechtfertigt sind.»

Kürzlich hat die Regierung die Antworten auf den umfangreichen Fragenkatalog geliefert – soweit die nötigen Daten vorhanden waren. Im Rahmen des Finanzausgleichs fliessen und flossen folgende Beträge in die Grossstädte:

Der Fall Zürich: Dieses Jahr erhält die Kantonshauptstadt keinen Franken, sondern muss 66 Millionen in den Finanzausgleich abliefern. Die Regierung präsentiert die Zahlen pro Kopf. Demnach zahlt jeder Stadtzürcher Einwohner 165 Franken ein. Das ist allerdings nicht sehr viel im Vergleich zu den übrigen 28 Gebergemeinden. Küsnacht etwa zahlte 5984 Franken pro Kopf, Uitikon 2607 Franken, Aesch 451 Franken. Die Stadt Zürich ist dieses Jahr erstmals Gebergemeinde, weil es ihr wirtschaftlich gut lief und die Ablieferungspflicht den fixen Zentrumsausgleich überstieg. Zürich war zwischen 2010 und 2017 Nettobezügerin, wobei die Spannweite der bezogenen Beträge von 190 Franken pro Einwohner (2017) bis 483 (2013) reicht.

Der Fall Winterthur: Die Stadt war und ist ausschliesslich Bezügerin von Finanzausgleichsbeträgen. Dieses Jahr erhält sie 161 Millionen Franken, davon 83,6 Millionen als Zentrumslastenausgleich. Jeder Winterthurer Einwohner bezieht damit 1474 Franken. Der Betrag schwankte seit 2010 leicht.

Indem sie Vergleichszahlen liefert, rückt die Regierung die Sache ins richtige Licht. Die Zahlen zeigen, dass rund 30 Gemeinden weit höhere Pro-Kopf-Beträge erhalten als die Winterthurer Einwohner. In Dietikon sind es 1557 Franken, in Fischenthal gar 4161 Franken. Viele dieser Ortschaften sind SVP-Hochburgen. So auch Oberstammheim, wo SVP-Parteipräsident Konrad Langhart wohnt, der die Anfrage mitunterzeichnet hat. Pro Kopf bezieht Oberstammheim aktuell 1257 Franken. 2015 waren es 2271 Franken, 2012 sogar 2753 Franken.

Mit dem Segen des Volkes

Der kantonale Finanzausgleich, in Kraft seit 2012, war der SVP schon von Anfang an nicht ganz geheuer, obwohl sie ihn im Kantonsrat noch unterstützt hatte. Insbesondere die Abgeltung der Zentrumslasten für die beiden Grossstädte war und ist ihr ein Dorn im Auge. Darum will sie in der Anfrage auch wissen, was genau die effektive Zentrumslast sein soll und wie hoch der ausgleichende Zentrumsnutzen sei.

Die Fragestellung erinnert an die Auseinandersetzung 2011 vor der Abstimmung über den Finanzausgleich. Die Jungparteien von SVP und FDP sowie der SVP-nahe Bund der Steuerzahler hatten das Referendum ergriffen und einen Gegenvorschlag eingereicht. Mit der Begründung, der Zentrumslast stehe auch ein Zentrumsnutzen gegenüber, wollen sie den Zentrumsausgleich für Zürich und Winterthur markant senken und die Städte an die kurze Leine nehmen: von 412 auf 360 Millionen Franken im Falle von Zürich und von 86 auf 65 Millionen im Falle von Winterthur.

Das Volk schickte den Gegenvorschlag mit nur 29 Prozent Ja bachab und stimmte der Hauptvorlage am 15. Mai 2011 mit überwältigendem Mehr zu.
Wissenschaftlich eindeutig liessen sich Zentrumslast und Zentrumsnutzen nicht auseinanderdividieren, schreibt die Regierung. Bei der Höhe des Ausgleichs handle es sich letztlich um eine politische Festsetzung. Für die Städte sei er ein wichtiges Auffangnetz, weil ihre Einnahmen zu einem grossen Teil von stark schwankenden Firmensteuern abhängig seien.

Der Opernhaus-Deal

Wie viel Geld fliesst ausserhalb des Finanzausgleichs in die Grossstädte? Die Regierung nennt die Beträge aus dem Lotteriefonds von 10,5 Millionen im Zeitraum von 1990 bis 2017. Auch der Opernhaus-Deal, den das kantonale Stimmvolk 1994 mit über 70 Prozent Ja befürwortete, läuft ausserhalb des Finanzausgleichs. Die Mehrbelastung des Kantons wurde in der Abstimmungszeitung mit jährlich 26 Millionen Franken ausgewiesen. Im Gegenzug subventioniert der Kanton das Schauspielhaus, die Tonhalle und das Kunsthaus nicht mehr.

In ihren Ausführungen versucht die Regierung, das Misstrauen der Fragesteller gegenüber den Städten zu dämpfen und den Blick auf die positiven Seiten zu lenken. So weist sie darauf hin, dass mehr als ein Drittel der Kantonsbevölkerung in Zürich und Winterthur lebt, diese Städte also beliebt sind – auch bei Firmen und Angestellten. Sie zitiert weiter ein Schweizer Städte-Ranking, in dem Zürich auf dem ersten und Winterthur auf dem dritten Platz liegt. Das sei dem grossen Bildungs- und Kulturangebot zu verdanken, schreibt die Regierung.

Gutes Image wichtig

«Die Städte Zürich und Winterthur prägen die Wahrnehmung der Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sowohl im In- als auch im Ausland entscheidend», schreibt die Regierung. Deren Attraktivität wirke sich direkt auf das Ansehen des gesamten Kantons und der Schweiz aus: «Der Kanton Zürich hat ein grosses Interesse daran, dass die beiden Städte in der Schweiz und in der Welt positiv wahrgenommen werden.»

In ihren Antworten auf die Fragen enthält sich der Regierungsrat zwar eines expliziten Kommentars. Aber seine Ausführungen machen deutlich, dass er das bei der SVP vorherrschende Misstrauen für nicht angebracht und schädlich für das Ansehen des ganzen Kantons hält.