Energie

«Mission impossible»: Zürcher Stadtparlament verbrennt für Energiefragen Geld

Die Stadt Zürich will ihre Beteiligungen an Atomkraftwerken verkaufen (im Bild: KKW Gösgen).

Die Stadt Zürich will ihre Beteiligungen an Atomkraftwerken verkaufen (im Bild: KKW Gösgen).

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben 2016 den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2034 beschlossen. Zugleich erteilten sie dem Stadtrat die Kompetenz, die Beteiligungen des Elektrizitätswerks (ewz) an zwei AKW-Betreiberinnen zu verkaufen. Für dieses Unterfangen sprach das Parlament am Mittwoch Geld.

Die Stadt muss einen Käufer für ihre Aktien finden, der alle vertraglichen Verpflichtungen übernimmt. Um den Verkauf der Beteiligungen rechtlich, finanziell und technisch beurteilen, planen und abwickeln zu können, benötigt das ewz Unterstützung von externen Fachleuten. Für diese beantragte der Stadtrat beim Gemeinderat 2,8 Millionen Franken, bewilligt wurden 2,2 Millionen Franken.

Für AL, FDP und SVP ist dies "herausgeworfenes Geld". Man könne es auch gerade am Sechseläuten verbrennen. Es sei klar, dass die Stadt keinen Käufer finden werde. Im derzeitigen Umfeld sei der Verkauf der Beteiligungen ein sehr schwieriges Geschäft, manche Ratsmitglieder sprachen gar von einer "Mission impossible".

Gemeindeordnung respektieren

Die Befürworter setzten sich jedoch durch. Sie hoben hervor, dass die Gemeindeordnung respektiert werden müsse. Stadtrat Andres Türler (FDP), Vorsteher der Industriellen Betriebe, hatte stets davor gewarnt, ein fixes Datum für den Ausstieg festzuschreiben. Aber er nehme den Auftrag weiterhin ernst - auch wenn sich die Rahmenbedingungen mit der Energiestrategie 2050 schweizweit geändert hätten.

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) bezieht seit Anfang der 1970er-Jahre Strom aus Kernkraftwerken in der Schweiz und in Frankreich. Diese Bezugsrechte basieren auf Beteiligungen an der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) und an der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Luzern (Akeb).

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