Prämienverbilligung

Missbrauch von Bundesgeldern: Der Kanton widerspricht dem Prämien-Gutachter

Der Kanton Zürich finanziert mit Bundesgeldern die Prämienübernahmen von Sozialhilfebezügern. Dies sei missbräuchlich, so der Gutachter. (Symbolbild)

Der Kanton Zürich finanziert mit Bundesgeldern die Prämienübernahmen von Sozialhilfebezügern. Dies sei missbräuchlich, so der Gutachter. (Symbolbild)

In einem Gutachten kritisierte der Rechtsprofessor Thomas Gächter den Kanton Zürich. Dieser verwende Bundesgelder für die Prämienverbilligung missbräuchlich. Bei der Gesundheitsdirektion ist man anderer Meinung.

Thomas Gächter, Rechtsprofessor an der Uni Zürich, kritisiert in einem Gutachten den Kanton Zürich. Dieser verwende die Bundesgelder für die Prämienverbilligung missbräuchlich, wenn er damit auch die Prämienübernahmen von Bezügern von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe finanziere (die Limmattaler Zeitung berichtete). Bei der Gesundheitsdirektion von Thomas Heiniger (FDP) ist man dezidiert anderer Ansicht. Christian Schuhmacher, Leiter des Rechtsdienstes, sagt auf Anfrage: «Weder aus dem Wortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien und der Rechtsprechung ergibt sich, dass Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger vom Prämienverbilligungssystem ausgeschlossen sein sollten.»

Auf die Bezüger von Ergänzungsleistungen treffe es zwar zu, dass das Bundesrecht den Kantonen vorschreibe, die Prämien vollständig zu übernehmen. Aber es schreibe nirgends vor, dass das nicht auch mit Bundesmitteln geschehen dürfe. Auch Ergänzungsleistungsbezüger seien «Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen», die Anspruch auf Prämienverbilligung hätten. Juristisch könne man die Prämienübernahmen als Verbilligung um 100 Prozent betrachten.

Übernahme von Prämien sei keine Sozialhilfe

Ähnlich argumentiert die Gesundheitsdirektion bei den Prämienübernahmen der Sozialhilfe. Sozialhilfebezüger seien ebenfalls «Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen». Die Übernahme von Krankenkassenprämien sei keine Sozialhilfe. Personen mit Anspruch auf Sozialhilfe erhielten zunächst eine Prämienverbilligung von 100 Prozent aus dem entsprechenden Topf (gefüllt mit Bundes- und Kantonsmitteln) und dann Sozialhilfe aus Kantonsgeldern bis zur Deckung des Existenzminimums. Obwohl die Sozialhilfe kantonal geregelt sei, spreche nichts dagegen, den Bezügern «vorgängig» Prämienverbilligung auszurichten respektive die Prämie zu übernehmen.

Verstoss liegt nicht vor

Die Gesundheitsdirektion weist weiter auf den grossen Gestaltungsspielraum hin, den der Bund den Kantonen bei der Prämienverbilligung lässt. «Der Gutachter nennt keine einzige Bestimmung des Bundesrechts, gegen die der Kanton verstossen würde.» Auch ein Verstoss gegen Sinn und Zweck des Bundesrechts, so ein Kritikpunkt Gächters, liegt laut der Gesundheitsdirektion nicht vor.

Bestellerin das Gutachens ist die linke AL. Sie will verhindern, dass der Kanton in Zukunft nur noch 70 statt 80 Prozent des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligung beisteuert. Geschähe dies, würde sich das verschärfen, was Gächter und die AL kritisieren: Dass der Kanton immer mehr Bundesgelder verwenden muss, um die Prämienübernahmen decken zu können. Sein eigener Beitrag reicht dafür nämlich nicht aus, selbst wenn er 80 Prozent des Bundesbeitrags beisteuert. Es fehlen von 2017 bis 2021 jährlich rund 30 Millionen Franken. (Tsc)

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