Zürich
"Missachtung des Volks-Willens": Wütende Grüne zieht vors Bundesgericht

Die Grünen des Kantons Zürich machen ihre Drohung wahr und gehen juristisch gegen den Kantonsrat vor: Sie haben am Mittwoch beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Auslöser war die Kulturlandinitiative.

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Bei der Kulturlandinitiative sei der Volkswille missachtet worden, sagen die Grünen (Symbolbild).

Bei der Kulturlandinitiative sei der Volkswille missachtet worden, sagen die Grünen (Symbolbild).

Keystone

Am 19. Mai entschied der Kantonsrat, auf die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative gar nicht erst einzutreten. Die bürgerliche Mehrheit argumentierte, dass der neue, im März verabschiedete Richtplan das Anliegen der Initiative bereits aufnehme.

Das Siedlungsgebiet sei um 132 Hektaren verkleinert und die Fruchtfolgeflächen seien um 200 Hektaren erweitert worden.

Ganz anderer Meinung sind da die Grünen. Der Kantonsrat weigere sich, den Volkswillen umzusetzen, schreiben sie in einer Mitteilung. Sie fühlten sich in ihren demokratischen Grundrechten beschnitten, schreiben die Grünen und zeigten sich überzeugt, "dass das Bundesgericht dies genauso sieht."

Das Zürcher Stimmvolk hiess die umstrittene Initiative im Sommer 2012 mit einem Ja-Anteil von 54,5 Prozent gut. Sie verlangt, dass alle ökologisch wertvollen Flächen und Äcker im Siedlungsgebiet, die noch nicht eingezont sind, geschützt werden. (sda)