Prozess 

Minelli spielt Pingpong mit dem Bundesstrafgericht

Ludwig Minelli hält das Obergericht für befangen. (Archivbild)

Ludwig Minelli hält das Obergericht für befangen. (Archivbild)

Wegen eines Wahlkampf-Flyers aus dem Jahr 2015 stand Ludwig Minelli, Jurist und Gründer der Sterbehilfeorganisation Dignitas, am Dienstag vor dem Zürcher Obergericht. Der Flyer, der vor den Zürcher Regierungsratswahlen 2015 an alle Haushalte im Kanton verteilt wurde, hatte Regierungsratskandidatin Silvia Steiner (CVP) im Visier.

Sie wurde für ihre Haltung zum Thema Sterbehilfe kritisiert. Auch ihr Werdegang wurde hinterfragt. «Eine Affäre um Trunkenheit am Steuer, bei der es um ihren damaligen Ehemann ging, führte nach nur drei Jahren zu ihrem Rauswurf aus der Stadtpolizei Zürich», hiess es in dem Flyer.

Steiner hat eine solche Darstellung der Hintergründe ihres Abgangs bei der Stadtpolizei stets vehement bestritten. Sowohl straf- wie auch administrativrechtlich wurden ihr keinerlei Verfehlungen angelastet.

Minelli will nicht Urheber sein

Die Aussage des anonymen «überparteilichen Komitees Selbstbestimmung am Lebensende» führten deshalb zu einer Anzeige wegen Verleumdung. Ins Visier der Ermittler geriet Minelli, da er den Auftrag für den Druck und die Verteilung des Flyers erteilt hat. Er bestritt an der gestrigen Verhandlung jedoch, der Urheber des Inhalts zu sein. Zudem sei dieser strafrechtlich nicht relevant.

Minellis Verteidiger stellte – wie schon im Vorfeld der Verhandlung – einen Befangenheitsantrag gegen das gesamte Obergericht. Die Richter sollen in den Ausstand treten, weil sie Parteien angehören. Der zu beurteilende Sachverhalt sei hochpolitisch, da der Flyer die Kandidatur einer Person aus dem bürgerlichen Fünferticket für die Regierungsratswahlen 2015 angegriffen habe.

Das Bundesstrafgericht hat den Befangenheitsantrag im Vorfeld der Verhandlung abgewiesen und wird sich nun erneut damit befassen: Minelli und sein Anwalt machten neue Tatsachen geltend. Ein Bundesrichter der SVP wurde wegen eines Entscheids, der der Partei nicht passte, mit der Abwahl bedroht. Dies könne den Entscheid des Zürcher Obergerichts zu Ungunsten Minellis beeinflussen. «Wir werden die Sache also wieder nach Bellinzona spedieren», sagte der Vorsitzende Richter. Beim ersten Mal habe das Gericht sehr rasch entschieden.

Das Bezirksgericht Zürich verurteilte Minelli im April 2018 zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 260 Franken sowie zu einer Busse von 9000 Franken. Zudem soll er Steiner eine Genugtuung von 3000 Franken bezahlen. Die Staatsanwaltschaft forderte gestern, dieses vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. Das Obergericht wird über den Fall entscheiden, wenn das Bundesstrafgericht den Antrag auf Befangenheit des Gerichts ablehnt.

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