Abstimmung

Millionen-Geschenk für die Immobilienbranche?

Millionen-Geschenk für die Immobilienbranche? (Symbolbild)

Millionen-Geschenk für die Immobilienbranche? (Symbolbild)

Wer mit Immobilien handelt, muss Grundbuchgebühren bezahlen. Im Kanton Zürich belaufen sie sich derzeit auf 1,5 Promille des jeweiligen Handelsvolumens. Nun soll die Gebühr auf 1 Promille gesenkt werden.

So hat es die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat beschlossen. Durch die Senkung würden dem Kanton rund 15 Millionen Franken pro Jahr durch die Lappen gehen. Das könne der Kanton sich nicht leisten, finden AL, SP, Grüne und EVP. Sie haben das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es am 28. Februar zur Abstimmung über die von SVP, CVP und FDP mittels parlamentarischer Initiative lancierte Gebührensenkung.

Regierung mit links

Pikant: Anders als die bürgerliche Parlamentsmehrheit ist der ebenfalls bürgerlich dominierte Regierungsrat gegen die Gebührensenkung. Er schliesst sich der linken Minderheit des Kantonsrats an. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage des Kantons: Um ein Milliardenloch in der Kantonskasse zu verhindern, ist der Regierungsrat aktuell gerade daran, ein Sparpaket zu schnüren.

Es sieht einschneidende Sparmassnahmen vor, beispielsweise im Gesundheits- und Bildungswesen. Da gehe es nicht an, der Immobilienbranche ein Millionengeschenk zu machen, sagte Markus Bischoff (AL), Wortführer der Gegner der Gebührensenkung im Kantonsrat.

Davon profitieren würden nämlich vor allem grosse Immobilienfirmen. Bischoff rechnete vor, dass die Credit Suisse beim Verkauf ihrer Liegenschaft Uetlihof in Zürich 1,5 Millionen Franken Grundbuchgebühren bezahlte. Nach der neuen Regelung wäre es nur noch eine Million.

«Verkappte Steuer»

Anders sehen es Vertreter der bürgerlichen Parteien: «Hier profitieren alle, kleine und grosse Liegenschaftsbesitzer», sagte SVP-Kantonsrat Hans Heinrich Raths bei der Ratsdebatte im vergangenen Frühling. Letztlich hätten tiefere Grundbuchgebühren auch tiefere Mieten zur Folge.

Zudem sei die Grundbuchgebühr eine «verkappte Steuer», die die Kosten, die in den Notariaten für Grundbucheinträge anfallen, um mehr als das Doppelte decke. Gebühren sollten aber lediglich die bei den Ämtern für die jeweilige Dienstleistung anfallenden Kosten decken, argumentierte die damalige FDP-Kantonsrätin und heutige Nationalrätin Regine Sauter, die zugleich Direktorin der Zürcher Handelskammer ist. Daher seien die Gebühren auf ein Niveau zurückzuführen, das den Kosten entspreche.

Ein Argument, das der Regierungsrat nicht gelten lässt: «Bei den Grundbuchgebühren handelt es sich um eine rechtlich zulässige Mischung aus Steuer und Gebühr», hält er in seiner Stellungnahme zur Volksabstimmung am 28. Februar fest.

Zwar treffe es zu, dass sich der Kostendeckungsgrad im Bereich des Grundbuchs in den letzten Jahren jeweils auf über 200 Prozent belief. Doch sind die Notariate des Kantons auch für Konkurse zuständig, wie die Regierung betont. Und in diesem Bereich seien die Kosten bei weitem nicht gedeckt. Ausserdem würden mit den Überschüssen aus den Grundbuchgebühren auch die kostenlosen Beratungen der Bevölkerung, die die Notariate anbieten, mitfinanziert.

Insgesamt zählen die Notariate des Kantons Zürich über 500 Mitarbeitende an 44 Standorten. In den letzten Jahren, die von einem boomenden Immobilienmarkt geprägt waren, brachten die Grundbuchgebühren dem Kanton Zürich jeweils rund 50 Millionen Franken ein. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger fallen die Grundbuchgebühren nach Ansicht des Regierungsrats kaum ins Gewicht, und für grosse Unternehmen seien sie tragbar.

Gebühr zuletzt 2009 gesenkt

Die Gegner der Gebührensenkung weisen auch darauf hin, dass die Grundbuchgebühren erst im Jahr 2009 von 2,5 auf die heute geltenden 1,5 Promille gesenkt wurden. Der Kanton Zürich befinde sich damit schweizweit im Mittelfeld.

Ferner sei die Immobilienbranche mit der Abschaffung der Handänderungssteuer im Jahr 2003 bereits entlastet worden. Auch habe das Zürcher Stimmvolk letztes Jahr mit seinem deutlichen Nein zur Initiative «Ja zu fairen Gebühren» zum Ausdruck gebracht, dass die heute geltenden Gebühren als fair empfunden würden.

Ob dies auch für die Grundbuchgebühr gilt, wird sich am 28. Februar zeigen.

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