Strassenverkehr

«Milchkuh-Initiative» abgelehnt: Regierungsrat spricht sich gegen «faire Verkehrsfinanzierung» aus

An der Medienkonferenz sprachen diverse Politiker (u.a. Andri Silberschmidt und Adrian Amstutz) zur Lancierung des Abstimmungskampfes «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» in Zürich.

An der Medienkonferenz sprachen diverse Politiker (u.a. Andri Silberschmidt und Adrian Amstutz) zur Lancierung des Abstimmungskampfes «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» in Zürich.

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die eidgenössische Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) ab. Seiner Meinung nach hätte ein Ja am 5. Juni «einschneidende Konsequenzen für die Finanzierung verschiedener wichtiger nationaler Staatsaufgaben», heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Das Volksbegehren verlangt, dass sämtliche Erträge aus den Treibstoffzollabgaben für Aufgaben des Strassenverkehrs eingesetzt werden. Der Regierungsrat unterstütze im Grundsatz das Anliegen, die Nutzerfinanzierung im Verkehr zu stärken, schreibt er.

Die 1,5 Milliarden Franken, die heute jährlich aus der Mineralölsteuer in den Bundeshaushalt fliessen, müssten bei der Annahme der "Milchkuh-Initiative" eingespart werden. Betroffen wären laut Regierungsrat auch die Kantone, weil kurzfristig beispielsweise bei Bildung und Forschung, öffentlichem Verkehr und Landesverteidigung gespart werden müsste.

Die Initiative stehe zudem im Widerspruch zum vom Volk im Februar 2014 gutgeheissenen Bahninfrastrukturfonds (FABI), welcher unter anderem aus Mineralölsteuermitteln finanziert wird. Die Zürcher Regierung setze sich aus diesen Gründen für die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) ein, der die Verkehrsfinanzierung auf eine ausgewogene und nachhaltige Basis stelle, heisst es in der Mitteilung.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1