Siedlung "Züri50"
Mieterverband kritisiert Obergericht

Einige Mieter der Siedlung Züri50 klagten beim Obergericht ihre Verwaltung, wegen missbräuchlicher Mietzinserhöhung – das Gericht wies die Klage ab, ohne auf den Hinweis einzugehen.

Lina Giusto
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Machte vor zwei Jahren Schlagzeile wegen der Massenkündigung von über 80 Mietparteien: Die Siedlung "Züri50" in Neu-Oerlikon.

Machte vor zwei Jahren Schlagzeile wegen der Massenkündigung von über 80 Mietparteien: Die Siedlung "Züri50" in Neu-Oerlikon.

Die Siedlung Züri50 in Neu-Oerlikon kam vor zwei Jahren wegen der Massenkündigung von über 80 Mietparteien in die Schlagzeilen. Der Immobiliendienstleister Wincasa verwaltet die Liegenschaft in der Stadt Zürich für die Pensionskasse der Credit Suisse als Besitzerin und versandte damals die entsprechenden Schreiben. Der Mieterverband Zürich kritisiert die Kündigungen als «missbräuchlich» (die az Limmattaler Zeitung berichtete).

Die Liegenschaftsverwaltung jedoch erachtet diese Formulierung als «sachlich falsch», denn «die Kündigungen wurden sowohl von der Schlichtungsbehörde, dem Mietgericht sowie vor dem Obergericht als gültig erachtet.»

Als Kündigungsgrund wurde den damaligen Mietern in der Überbauung eines aufstrebenden Quartieres in Oerlikon die Sanierung der Gipsdecken angegeben, die nur in unbewohntem Zustand durchgeführt werden könnten. Zuvor wurden bereits einzelne bewohnte Wohnungen saniert. Deshalb vermutet der Mieterverband Zürich hinter der Massenkündigung Renditeüberlegungen der Verwaltung. Die Mieter wandten sich an die Schlichtungsbehörde, vereinzelte schlugen deren Angebot aus und zogen vom Mietgericht später weiter ans Obergericht.

Wincasa sagt dazu: «Der nach den ersten Einzelsanierungen in Auftrag gegebene, seit Anfang 2014 vorliegende Bericht unabhängiger Experten zeigte das Ausmass der verdeckten Baumängel sowie die aus sicherheitstechnischer Sicht gegebene Notwendigkeit einer umfassenden, zeitnahen Sanierung dieser Liegenschaft. Aus bautechnischer Sicht war es zwingend, die Wohnungen unbewohnt zu sanieren.» Und ebendiesen Sachverhalt hätten bereits drei gerichtliche Instanzen bestätigt.

Vermieter muss Beweis liefern

Gerade den jüngsten Gerichtsentscheid – das Obergericht wies die Mieterklagen Ende 2016 ab – kritisiert Felicitas Huggenberger, Geschäftsleiterin des Mieterverbandes Zürich. «Das Obergericht ging auf die spezielle Situation der Mieter gar nicht richtig ein. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Kündigung eines Mietverhältnisses im Hinblick auf umfangreiche Sanierungsarbeiten nie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse.

Es reiche, dass der Vermieter insgesamt die Sanierung der Gipsdecken als dringlich erachtete, auch wenn im konkreten Fall, die Gipsdecken schon vorgängig saniert worden waren.» Dem Einwand der Mieter, dass die Kündigung missbräuchlich ist, weil sie primär zum Zwecke der Ertragsoptimierung ausgesprochen wurde, ging das Obergericht gar nicht nach.

Wie sie in einem Interview Anfang der Woche weiter offenlegt, wurden Neumieter der Siedlung mit einer Stillschweigeklausel über die Mietkonditionen in ihrem Mietvertrag belegt. Diverse Neumieter trafen bei ihrem Einzug auf unrenovierte Wohnungen. Diese haben in der Folge den Mietpreis erfolgreich angefochten und eine entsprechende Klausel unterzeichnet.

Die Verwaltung bestreitet eine solche Klausel bei Mietkonditionen von Neumietern: «Branchenüblich sind Stillschweigeklauseln einzig bei aussergerichtlichen Vereinbarungen.» Im Falle von Züri50 sind noch zwei Klagen am Bundesgericht hängig.