Kantonsrat
Mieter dürfen im Kanton Zürich auf günstigeren Wohnraum hoffen

Der Gegenvorschlag zur Wohnraum-Initiative wird am Montag vermutlich eine knappe Mehrheit finden. Die linken Parteien sind zufrieden, weil sie den Gegenvorschlag im Kantonsrat mit ihrer Mehrheit durchboxen können

Michael Rüegg
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Sollen Gemeinden bei neuen Überbauungen einen Anteil für günstige Wohnungen reservieren dürfen? Die Mitte-Links-Parteien wollen dies erreichen, mittels Initiative oder Gegenvorschlag. (Symbolbild)ZVG

Sollen Gemeinden bei neuen Überbauungen einen Anteil für günstige Wohnungen reservieren dürfen? Die Mitte-Links-Parteien wollen dies erreichen, mittels Initiative oder Gegenvorschlag. (Symbolbild)ZVG

Die Rechnung könnte aufgehen: Am Montag wird der Kantonsrat vermutlich den Gegenvorschlag zur Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» annehmen. Deren Ablehnung hatte er am 18. Februar dieses Jahres beschlossen, allerdings schickte er das Geschäft an die vorberatende Kommission zurück, mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Das will der Gegenvorschlag

Beide, Initiativtext und Gegenvorschlag, wollen Gemeinden ermächtigen, Wohnungen zu tieferen Mietzinsen vorzuschreiben. Laut Gegenvorschlag soll dies nur bei erhöhten Ausnutzungsmöglichkeiten durch Zonenänderungen oder Gestaltungspläne möglich sein. Definiert ist im Gegenvorschlag zudem die «Kostenmiete »: Der Mietzins vergünstigter Wohnungen soll laufende Kosten, Investitionen, Rückstellungen, Abschreibungen und «eine angemessene Rendite» berücksichtigen. (mir)

Dieser liegt seit Juni vor, in seiner Wirkungsweise dürfte er sich nicht grundlegend vom Original unterscheiden. Entsprechend zufrieden sind die linken Parteien mit dem Wortlaut: «Die Gemeinden können auch mit dem Gegenvorschlag Mindestanteile an preisgünstigen Wohnungen festlegen», so SP-Fraktionspräsident Raphael Golta. Das sei der Kern der Initiative.

Kommission empfiehlt Ablehnung

Zwar lehnt eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder den Gegenvorschlag ab. Trotzdem stehen die Chancen für Mitte-Links gut, dass er am Montag in der ersten Lesung angenommen wird. Der Grund dafür sind die Mehrheitsverhältnisse: In der Kommission für Bau und Planung halten SVP, FDP und BDP zusammen acht der fünfzehn Sitze. Die verbleibenden sieben Mitglieder von SP, Grünen, Grünliberalen und CVP haben denn auch einen Minderheitsantrag gestellt, dem Gegenvorschlag sei zuzustimmen.

Im Rat selber stellt sich die Mathematik allerdings anders dar als in der Kommission. Dort haben SVP, FDP und BDP zusammen 83 der 180 Sitze, mit der EDU, die ebenfalls zu den Gegnerinnen der Vorlage gehört, kommt das Nein-Lager auf 88 Stimmen. Zählt man den SVP-Ratspräsidenten ab, der nur den Stichentscheid hat, sind es 87 Stimmen. Dem stehen 92 Stimmen der Mitte-Links-Parteien gegenüber. Und die sind willens, den Gegenvorschlag durchzuboxen.

Abweichler in der CVP

Einen Strich durch die Rechnung könnten den Befürwortern des Gegenvorschlags allerdings zwei Unsicherheitsfaktoren machen: einerseits Ratsmitglieder, die aus irgendwelchen Gründen der Sitzung fernbleiben oder gegen die Fraktion stimmen, andererseits die CVP. Sie zählt zwar zu den Befürworterinnen, wird aber nicht einheitlich stimmen. Mindestens eines der neun Fraktionsmitglieder hat bereits ein Nein angekündigt – Josef Wiederkehr: «Ich werde dagegen stimmen, dass durch staatliche Auflagen die privaten Anbieter von günstigem Wohnraum behindert werden», so der in der Baubranche tätige Dietiker Unternehmer.

In diesem Szenario würden also neben Wiederkehr zwei weitere Fraktionsmitglieder im Nein-Lager reichen, um den Gegenvorschlag zu Fall zu bringen.

Allerdings sind auch bei der BDP Abweichler denkbar. Deren Vertreterin bekämpfte in der Kommission zwar den Gegenvorschlag, ob die Fraktion geschlossen stimmen wird, wollte sie aber auf Anfrage nicht sagen. Ganz fremd wäre der Partei das Anliegen jedenfalls nicht. Mit Rosmarie Quadranti sitzt immerhin eine BDP-Nationalrätin im Komitee einer kantonalen Initiative der Wohnbaugenossenschaften, die ähnliche Ziele verfolgt.

Gute Chancen beim Volk

Doch auch ein Nein zum Gegenvorschlag wäre kein Totalschaden, findet SP-Fraktionschef Raphael Golta: «Bei einem Nein kommt die Initiative zur Abstimmung.» Und angesichts der breiten Basis an Unterstützern von den Wohnbaugenossenschaften bis zum Mieterverband hätte das Anliegen beim Volk relativ gute Chancen. Ob der Gegenvorschlag am Montag durchkommt, ist noch ungewiss. Dass das Anliegen letztlich in der einen oder anderen Form umgesetzt wird, ist wahrscheinlich.

Stimmt der Kantonsrat hingegen Ja und ergreift die unterlegene Seite nicht das Referendum, wird das Initiativkomitee sein Begehren zurückziehen, wie Golta in Aussicht stellt. Dann tritt der Gegenvorschlag sofort in Kraft.