Gebrannte Kinder scheuen das Feuer, heisst es. Wirklich verbrannt hat sich in Nürensdorf zwar niemand, als im Juli 2015 Dutzende Fahrende aus Frankreich auf einer Wiese des lokalen SVP-Präsidenten campierten. Der Wirbel, den die Wohnwagenkarawane auslöste, war jedoch riesig. Alle Medien berichteten während des Sommerlochs ausführlichst über die Umstände, die das alles mit sich brachte.

So unvorbereitet sollte Nürensdorf nicht noch einmal in eine ähnliche Lage geraten. Zumindest gegen die Unsicherheiten, was auf rechtlicher Ebene zulässig und nötig ist, hat man sich nun gerüstet. Deshalb ist Ende Juni ein Merkblatt an alle Besitzer von Landwirtschaftsland verschickt worden. Das Merkblatt solle Grundeigentümer auf die grundsätzlich geltenden Rechtsgrundlagen beim Zurverfügungstellen von Grundstücken für Fahrende aufmerksam machen, heisst es aus dem Gemeindehaus kurz und knapp. Ausserdem seien keine neuen Anfragen von Fahrenden eingegangen.

Stets im Clinch

«Die Angst vor den Medien schwingt bei diesem Thema stets auch mit», sagt Thomas Hardegger (SP), der Mitglied im Leitenden Ausschuss des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes (GPV) ist und selber der kommunalen Exekutive von Rümlang vorsteht. So könne gerade im Umgang mit Fahrenden eben beides passieren: Entweder werde einem vorgeworfen, dass man zu wenig tue oder dass man zu hart sei, weiss der Politiker aus Erfahrung. Keine einfache Situation für Behörden, gibt Hardegger zu bedenken. Im Übrigen findet er die Verteilung des Merkblattes des GPVs an alle Landbesitzer nicht unbedingt nötig. Die Idee für das Merkblatt stammte ursprünglich von der Kantonspolizei und so sei nun auch der Inhalt «unglaublich formalistisch und trocken» formuliert.

Auch der Präsident des GPVs, Jörg Kündig (FDP) aus Gossau, spricht von einem Papier, das sich ausschliesslich an die Gemeinden richte. In vier Varianten wird darin je nach Besitzlage (öffentliches oder privates Land) und ob es sich um ein einvernehmliches Campieren oder nicht handelt, aufgezeigt, was von wem zu welchem Zeitpunkt zu tun ist.

Bewilligung doch nicht nötig

Im Merkblatt fällt ein Satz besonders auf, der selbst dann gelten soll, wenn es um Verträge zwischen Fahrenden und privaten Landbesitzern geht. «Der Mietvertrag unterliegt der Pflicht von der Gemeinde bewilligt zu werden», heisst es mit Verweis auf eine Verordnung über Wohnhygiene. Demnach wären auch alle Zeltlager, etwa von Jugendorganisationen, bewilligungspflichtig.

«Wir müssen Augenmass halten», sagt Hardegger dazu. Es gebe Situationen, in denen es Sinn mache, die Gemeinde betreffend einer Bewilligung zu involvieren, dann etwa, wenn Fahrende länger als nur ein paar Tage bleiben möchten. Und gewisse Besuche würden auch eine «erhöhte Aufmerksamkeit» erfordern, räumt er ein. Zudem gelten für alle die gleichen Gesetze, falls es zu Rechtsübertretungen kommen sollte. GPV-Präsident Kündig meint präzisierend: «Der Mietvertrag sollte von der Gemeinde genehmigt werden – so lautet zumindest unsere Empfehlung.» Raum für pragmatische Lösungen soll auch künftig vorhanden sein, findet er. Ansonsten müsste tatsächlich jedes Pfadi-, Jungschar- und auch alle sonstigen Zeltlager auf Privatgrund zwingend von der Gemeinde bewilligt werden. Dass es auch ganz glatt und ohne wüsten Wirbel geht, hat sich kürzlich in Rümlang gezeigt. Dort haben laut Gemeindepräsident Hardegger nämlich erst vor wenigen Wochen Fahrende spontan haltgemacht. Die Polizei habe die Ankunft sofort begleitet und er selber sei auch umgehend informiert worden. «Es gab keine Probleme, die Leute waren sehr sauber und anständig», stellt er fest, um anzufügen, «und es waren Ausländer».

Fahrende seien sonst selten in Rümlang. Und bei einem längeren Aufenthalt könnten Gemeinden auch Auflagen machen. Die Ablehnung einer Bewilligung für Fahrende sei aufgrund des gesetzlichen Minderheitenschutzes aber nicht einfach so möglich, dazu müssten schon gute Gründe vorliegen.