Zürich
Mehrheit des Kantonsrats möchte rasch ein kantonales Betreibungsregister

Der Zürcher Kantonsrat hält an seiner Forderung für ein kantonales Betreibungsregister fest. Er forderte den Regierungsrat am Montag auf, ein solches baldmöglichst an die Hand zu nehmen.

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Ein kantonales Betreibungsregister soll her (Symbolbild).

Ein kantonales Betreibungsregister soll her (Symbolbild).

Keystone

Aus Sicht der Regierung würde es reichen, auf eine nationale Lösung zu warten.

Gleicher Meinung wie der Regierungsrat waren SP, Grüne und die CVP. Das "Vorpreschen" mit einer eigenen Lösung mache keinen Sinn, sagte Priska Seiler Graf (SP, Kloten). Zudem würde auch die Schaffung eines kantonalen Registers einige Jahre beanspruchen. Es sei überhaupt keine Eile geboten, sagte auch Max Homberger (Grüne, Wetzikon).

Die Mehrheit des Rates möchte aber rasch eine kantonale Lösung. Mit 104 zu 65 Stimmen sprach sich das Parlament für eine abweichende Stellungnahme zum Postulat von GLP, SVP und BDP aus. Der Regierungsrat hatte sich in seiner Antwort bereit erklärt, das Anliegen erneut zu prüfen.

Der Regierungsrat müsse die Planung nun rasch an die Hand nehmen, war sich die Mehrheit im Rat am Montag einig. Gemäss der zuständigen Kommission sind beim nationalen Projekt Verzögerungen von fünf bis zehn Jahren zu erwarten.
59 Betreibungsämter im Kanton Zürich

"Wir warten schon viel zu lange", sagte etwa Martin Zuber (SVP, Waltalingen). Eine eigene Lösung bringe viele Vorteile für die Zürcherinnen und Zürcher. Gesetzesänderungen auf Bundesebene bräuchten immer lange, eine kantonale Lösung mache deshalb Sinn, sagte Dieter Kläy (FDP, Winterthur).

Die GLP wies darauf hin, dass eine kantonale Lösung so erarbeitet werden müsse, dass sie "mit minimalem Aufwand an eine spätere Bundeslösung angepasst oder von anderen Kantonen übernommen werden kann", wie es Jörg Mäder (Opfikon) formulierte. Und Walter Schoch (EVP, Bauma) fragte sich, weshalb eine solche Datenbank nicht längst Realität sei.

Im Kanton Zürich gibt es 59 Betreibungsämter. Im Postulat wurde die Forderung nach einer Harmonisierung damit begründet, dass ein Betreibungsregisterauszug mit dem Umzug einer Person von einem Betreibungsregister-Kreis in einen anderen an Aussagekraft verliere. Zudem erhöhe die kleinräumige Einteilung die Bürokratie für die Bürgerinnen und Bürger und erhöhe den Aufwand für die Betreibungsämter. (sda)