Autonomie-Bericht
Mehrheit der Zürcher Bevölkerung ist für Gemeindefusionen

Mehr als 70Prozent der Zürcher begrüssen Zusammenschlüsse zwischen Gemeinden grundsätzlich. Vorausgesetzt, Fusionen sind vor allem in kleinen Gemeinden eine Option. Dies geht aus einer Befragung des Kantons hervor.

Michael Rüegg
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Hanspeter Bärtschi

56 Prozent der Zürcher Bevölkerung sind für oder eher für eine konkrete Fusion mit einer Nachbargemeinde, sofern dadurch die steuerliche Belastung nicht zunimmt. Dies geht aus dem gestern erschienen Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht des kantonalen Gemeindeamtes hervor. 31 Prozent der Befragten lehnen Gemeindezusammenschlüsse eher ab. Grundsätzlich begrüssen es über 70 Prozent, wenn Gemeinden sich zusammenschliessen. Vorausgesetzt, Fusionen sind vor allem in kleinen Gemeinden eine Option.

Diese haben grundsätzlich dieselben Aufgaben wie mittlere und grosse Gemeinden, verfügen aber kaum noch über die Mittel, sie wahrzunehmen. Stattdessen setzen sie auf Anschlussveträge mit grösseren Gemeinden oder Zweckverbänden. Die Mehrheit der Zürcher Gemeinden ist Mitglied in vier oder mehr solcher Verbände, mitunter gar in mehr als zehn. Diese Form der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden senkt zwar Kosten, schliesst aber die Bevölkerung teilweise von demokratischen Mitwirkungsprozessen aus.

Fusion «trotz» Zufriedenheit

Vor allem die Bevölkerung in Gemeinden bis 5000 Einwohner befürwortet Fusionen; laut Bericht sprechen sich in gewissen Gemeinden bis zu 80 Prozent der Befragten dafür aus. Und das, obwohl sie sich an ihrem Wohnort wohlfühlen und mit dem heutigen Angebot der Gemeinde mehrheitlich zufrieden sind.

Für den Bericht wurden auch Gemeinden zur Aufgabenteilung mit dem Kanton befragt, zudem sollten sie eine Einschätzung bezüglich ihrer Autonomie gegenüber dem Kanton abgeben. Vor allem Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern schätzen ihren Spielraum als gering ein. Nur Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern sind der Ansicht, dass sie einen hohen Autonomiegrad geniessen.

Zusammenschlüsse in der Pipeline

Die erste Heirat zweier Gemeinden auf Zürcher Gebiet nach dem Zweiten Weltkrieg geschah zwischen den Winterthurer Landgemeinden Wiesendangen und Bertschikon. Der Kantonsrat hatte der Fusion unlängst zugestimmt, auf den 1. Februar 2014 tritt sie in Kraft.

Attraktiv sind Zusammenschlüsse für Gemeinden erst, seit der neue kantonale Finanzausgleich in Kraft ist. Mit dem alten Modell wären kleine Gemeinden abgestraft worden, wenn sie sich mit Nachbargemeinden zusammengetan und dadurch an Grösse gewonnen hätten. Diesen «Bonus fürs Kleinsein» hatte das neue Finanzausgleichsgesetz abgeschafft. Zudem unterstützt der Kanton fusionswillige Gemeinden auch finanziell, etwa um während einer Übergangsphase Steuerfussdisparitäten abzufedern.