Zürcher Obergericht
Mehrfacher Armbruch nach Sturz von Gartenstuhl: Restaurant trifft keine Schuld

Wer ist schuld, wenn ein Gast vom Stuhl kippt und sich den Arm bricht? Nicht das Restaurant, findet das Zürcher Obergericht. Von einem Gast müsse man erwarten können, dass er wisse, wie man sich auf Pflastersteinen richtig hinsetze.

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Der Stein des Anstosses: Nach Meinung des Gerichts könne man von einem Gast erwarten, dass er sich auf unebenen Pflastersteinen richtig platziere. (Themenbild)

Der Stein des Anstosses: Nach Meinung des Gerichts könne man von einem Gast erwarten, dass er sich auf unebenen Pflastersteinen richtig platziere. (Themenbild)

Aargauer Zeitung

Der Apéro am Zürcher Seebecken endete beim Arzt: Ein Mann setzte sich im vergangenen April in ein beliebtes Gartenrestaurant in der Nähe des Bellevues. Als er auf dem Klappstuhl sein Körpergewicht verlagern wollte, geschah das Unglück.

Ein Stuhlbein rutschte in eine Fuge des Pflastersteinbodens, der Stuhl kippte um, der Gast landete auf dem Boden. Das Resultat war ein mehrfacher Bruch des Oberarms.

Für den Gast war schnell klar, wer an diesem Unfall schuld war: der Wirt, der nicht für einen ebenen Untergrund gesorgt und darüber hinaus auch nicht auf die Unebenheiten aufmerksam gemacht hatte. Da müsse man doch ein Warnschild aufhängen. Er reichte Strafanzeige ein wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen.

Abwehr von Gefahren nicht Aufgabe des Wirts

Für die Staatsanwaltschaft war jedoch klar, dass den Wirt keine Schuld trifft. Seine Aufgabe sei es, eine gute und hygienische Mahlzeit zu servieren, aber nicht irgendwelche Gefahren abzuwehren, die er nicht selber geschaffen hatte. Die Staatsanwaltschaft entschied deshalb, keine Strafuntersuchung einzuleiten.

Dies wollte der verunfallte Gast jedoch nicht akzeptieren und gelangte ans Obergericht. Allerdings muss er auch hier eine Niederlage einstecken, wie aus dem Urteil hervorgeht.

Normale Pflastersteine

Sein Sturz vom Stuhl sei zwar bedauernswert und unerfreulich, schreibt das Obergericht in seinem Urteil. Der Wirt habe sich aber nicht strafbar gemacht. Ein Strafverfahren sei nicht angezeigt.

Beim Boden handle es sich um normale Pflastersteine. Die seien etwas uneben, was aber allgemein bekannt sei. Von einem Gast müsse man erwarten können, dass er seinen Stuhl unter diesen Voraussetzungen richtig platziere und sich entsprechend vorsichtig darauf bewege.

Gefahr für Gast offensichtlich

Ein Warnschild anzubringen hält das Gericht für übertrieben. Die Gefahr des unebenen Bodens sei für den Gast ja offensichtlich. Da brauche es kein Schild. Der Wirt habe somit auch die Sorgfaltspflicht nicht verletzt.

Alles mit Hinweisschildern vollzuhängen ist für das Gericht ohnehin prinzipiell der falsche Weg. Je mehr Hinweise, desto weniger würden diese beachtet. Weil seine Beschwerde auch in zweiter Instanz erfolglos blieb, muss der Gast die Gerichtsgebühren von 1500 Franken übernehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verunfallte kann es noch ans Bundesgericht weiterziehen.