Abstimmung
Mehr Veloabstellplätze, weniger Autoparkplätze

Relativ knapp hat die Stadtzürcher Stimmbürgerschaft die Zahl der Pflichtparkplätze reduziert und bestimmt, dass dafür mehr Veloparkplätze zur Verfügung gestellt werden müssen.

alfred Borter
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Limmattaler Zeitung

Das Stadtzürcher Stimmvolk hat die neue Parkplatzverordnung gutgeheissen, und zwar mit 54340 Ja gegen 46753 Nein. Gefördert wird die Erstellung von Wohnbauten für Leute, die kein Auto haben. Generell wird die Zahl der Pflichtparkplätze etwas reduziert, und wo die Bauherrschaft ein Mobilitätskonzept vorlegt, muss sie noch weniger Pflichtparkplätze erstellen, als das sonst nötig wäre. «Das gehört zu einer nachhaltigen Entwicklung», betonte Stadträtin Ruth Genner gestern. «Zürich nimmt hier eine Pionierrolle ein.» Ausserdem könne man so billiger bauen, sie hoffe, dass sich das auch auf die Mieten niederschlage. Ausserdem sei das ein weiterer Schritt in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft, ein Ziel, das in der Gemeindeordnung verankert sei. Sie erwähnte, in Zürich kämen 45 Prozent der Haushalte ohne Auto aus.

Auf der andern Seite werden Bauherren verpflichtet, bei der Erstellung von Neubauten oder bei Umbauten eine grössere Anzahl überdachte und gesicherte Veloabstellplätze zu erstellen, was nicht zuletzt dazu führte, dass CVP, FDP und SVP die Vorlage bekämpften.

Bezirksrat muss entscheiden

Die Verordnung kann allerdings noch nicht in Kraft gesetzt werden, weil dagegen beim Bezirksrat Rechtsmittel eingereicht worden sind. Verschiedene Wirtschafts- und Automobilverbände halten die Neuerungen für gesetzeswidrig.

Weitere Vorlagen

Ausserdem hatte die Stimmbürgerschaft über zwei weitere Vorlagen zu entscheiden, welche nicht umstritten waren. Der Beitrag von maximal 20 Millionen Franken an die Autobahnüberdeckung beim Katzensee wurde mit 76501 gegen 28656 Stimmen genehmigt, der Kredit von 110 Millionen Franken für bessere Verbindungen der Quartiere beim Bahnhof Oerlikon mit 74299 gegen 29811 Stimmen. (abr.)