Zürich

Mehr Transparenz über Interessen von Staats- und Jugendanwälten gefordert

Der Kantonsrat will wissen, welche Interessensbindungen Staats- und Jugendanwälte haben (Archivbild).

Der Kantonsrat will wissen, welche Interessensbindungen Staats- und Jugendanwälte haben (Archivbild).

Der Zürcher Kantonsrat will, dass Staatsanwälte und Jugendanwälte künftig ihre Interessenbindungen und Parteizugehörigkeit offenlegen. Das Register mit diesen Angaben soll im Internet veröffentlicht werden.

Das Parlament sprach sich am Montag für diese Gesetzesänderungen aus.

SVP und BDP wollen mit ihrer Parlamentarischen Initiative (PI) für mehr Transparenz bei den Staats- und Jugendanwaltschaften sorgen. Das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess soll deshalb mit einem Paragrafen zur Offenlegung von Interessenbindungen ergänzt werden.

Dem Anliegen Aufwind verschaffte das Beispiel des zuständigen Jugendanwalts im so genannten Fall "Carlos". Der Jugendanwalt Hansueli Gürber sass im Verwaltungsrat einer Firma, die Plätze vermittelt für Jugendliche, die irgendwo untergebracht werden müssen. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollten solche Fälle vermieden werden.

Das Milizsystem führe dazu, dass Behördenmitglieder öfters in Interessenkonflikte gerieten, sagte die Präsidentin der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KIS), Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf). Mit der Offenlegung werde Transparenz geschaffen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz gestärkt.
SP befürchtet Vorurteile

Der Kantonsrat stimmte schliesslich der von der Kommission leicht geänderten PI mit 117 zu 52 Stimmen zu. SP und Grüne lehnten diese ab. Keine Chance hatte ihr Antrag, dass die neuen Regeln nur für die Staatsanwälte, nicht aber für die Jugendanwälte gelten soll, er wurde mit 123 zu 47 Stimmen abgelehnt.

GLP und SP störten sich zudem daran, dass das Parteibüchlein bei den Staatsanwälten plötzlich eine Rolle spielen soll. Sie verlangten in einem Minderheitsantrag, den Passus mit der Offenlegung der Parteizugehörigkeit nicht im Gesetz festzuschreiben. Auch dieser wurde mit 119 zu 50 Stimmen abgelehnt.

"Ein öffentliches Register führt zu Vorurteilen und stärkt das Vertrauen in die Rechtspflege in keiner Weise", sagte etwa Cathérine Heuberger (SP, Zürich). "Stattdessen führt es zu einer Verpolitisierung der Justiz." Richter und Staatsanwälte hätten nur dem Gesetz verpflichtet zu sein.

Auch Justizdirektor Martin Graf (Grüne) stand der Offenlegung der Parteizugehörigkeit kritisch gegenüber, wie er sagte. "Die Frage müsste eher sein, ob die Mitgliedschaft in einer Partei für diese Behördenmitglieder nicht überhaupt unterbunden werden sollte."
SVP: Staatsanwälte sind auch Richter

Die bürgerliche Ratsseite sah dies jedoch ganz anders. Staatsanwalt zu sein, sei kein Privatjob, sagte etwa Dieter Kläy (FDP, Winterthur). An diese Funktion würden hohe Anforderungen gestellt. "Es macht Sinn, dass die Interessen und die Parteizugehörigkeit offengelegt werden - auch bei den Jugendanwälten."

Aus Sicht der SVP sind die Ergänzungen im Gesetz auch notwendig, da "die Staatsanwältinnen und -anwälte seit Kurzem eine Art Richter sind, weil sie mit dem so genannten Strafbefehl auch Strafen aussprechen können". Und Richter müssten ihre Interessen ja schon lange offenlegen.

Transparenz sei in der heutigen Zeit ein Schlagwort, hiess es von Seiten der EVP. Und die CVP bezeichnete den vorgeschlagenen Weg als "gangbare und gute Lösung". Es brauche für alle die gleichen Rahmenbedingungen, argumentierte schliesslich die BDP.

Abschliessend über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abgestimmt wird in der zweiten Lesung in vier Wochen. (sda)

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