Zürich
Mehr Teilnahme an der Demokratie: nieder mit den Sprachbarrieren

Gebärdensprache und einfache Sprache sollen laut Kantonsrat mehr Teilnahme an der Demokratie ermöglichen.

Matthias Scharrer
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Gebärdensprache im Kantonsrat ist noch die Ausnahme, soll aber künftig in der Zürcher Politik öfter vorkommen.

Gebärdensprache im Kantonsrat ist noch die Ausnahme, soll aber künftig in der Zürcher Politik öfter vorkommen.

Matthias Scharrer

Es war ein ungewohntes Bild: Eine Dolmetscherin übersetzte am Montag die Debatte des Zürcher Kantonsrats in die Gebärdensprache. Zahlreiche Zuschauer auf der Tribüne sahen zu. Der Anlass: Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) hatte zusammen mit Vertretern der SP und der EVP per Postulat gefordert, dass Gehörlosen die Teilnahme an der Demokratie zu erleichtern sei. Sie forderte den Regierungsrat auf, in einem Bericht darzulegen, welche Anstrengungen der Kanton in diese Richtung unternimmt. Die Schriftsprache reiche nicht aus, da sie für Gehörlose wie eine Fremdsprache sei.

Der Kanton Zürich habe Nachholbedarf: So biete der Bund mit einer App bereits Übersetzungen von Abstimmungsvorlagen in die Gebärdensprache an; Genf übertrage Kantonsratssitzungen live im Internet mit Übersetzung in die Gebärdensprache. Auch die Stadt Bern biete immer mehr Informationen in Gebärdensprache an. «Es geht um das Recht auf Teilhabe am politischen Prozess», sagte Rigoni. Besonders betreffe dies Informationen zu Wahlen und Abstimmungen, die Websites des Kantons und des Kantonsrats sowie die Gesetzessammlung ZH-Lex.

Widerstand kam nur von der SVP: Sie stellte die Notwendigkeit des Vorstosses in Frage. Schon jetzt veröffentlicht der Regierungsrat Erklärvideos zu kantonalen Abstimmungen, wie Erika Zahler (SVP, Boppelsen) betonte. Auch bei der Neulancierung der Website des Kantons und der Gesetzessammlung werde das Anliegen berücksichtigt. Und: «Nicht nur Gehörlose haben berechtigte Anliegen. Es braucht eine Gesamtschau», so Zahler. Allerdings waren nicht alle SVP-Kantonsräte gegen Rigonis Vorstoss: Zehn enthielten sich der Stimme, darunter auch Christian Mettler (SVP, Aesch), der bei einem Raubüberfall 70 Prozent seines Gehörs verloren hat.

Carmen Walker Späh Regierungspräsidentin

Carmen Walker Späh Regierungspräsidentin

PD
Wir sind gerne bereit, zu erklären, was wir gemacht haben – und wo die technischen Grenzen liegen.

(Quelle: Carmen Walker Späh Regierungspräsidentin)

Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh betonte, die Regierung berücksichtige Rigonis Anliegen bereits. «Wir sind gerne bereit zu erklären, was wir gemacht haben – und wo die technischen Grenzen liegen», sagte die FDP-Regierungsrätin. Rigonis Postulat wurde mit 124:20 Stimmen gutgeheissen. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit für ihren Bericht.

Leichte und einfache Sprache gefordert

Eine andere Hürde zur Teilnahme an der Demokratie will der Kantonsrat auch wegräumen: Er fordert die Regierung auf zu prüfen, wie die Verständlichkeit von Wahl- und Abstimmungsmaterialien sowie von Informationen zur politischen Meinungsbildung zu verbessern sei.

«Politische Informationen sollten in der leichten Sprache zugänglich gemacht werden», sagte Karin Fehr (Grüne, Uster). Sie hatte ein entsprechendes Postulat eingereicht – auch um höhere Stimmbeteiligungen bei Abstimmungen zu erzielen. Immerhin gebe es kantonsweit 140000 Menschen mit mangelnden sprachlichen Grundkenntnissen, so Fehr.

Mit leichter Sprache ist ein Regelwerk gemeint, das auf maximale Vereinfachung abzielt. Zumindest aber sollten Wahl- und Abstimmungsmaterialien in einfacher Sprache formuliert sein, heisst es weiter in Fehrs Postulats-Begründung.

Diesmal hatte nicht nur die SVP Zweifel am Sinn des Vorstosses: Dass Abstimmungsvorlagen kurz und verständlich erklärt sein müssen, sei bereits heute verankert, sagte Christina Zurfluh (SVP, Wädenswil). «Komplexe Themen allzu einfach darzulegen, kann auch zu Verfälschungen führen», fügte Martin Farner (FDP, Stammheim) an. «Wir stimmen über Gesetzestexte ab, nicht über Übertragungen in leichte Sprache», gab Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) zu bedenken.

Doch SP, Grüne, AL, GLP, EVP und EDU hielten dagegen: Sie verschafften Fehrs Postulat mit 91:75 Stimmen eine Mehrheit. «Das Ziel muss sein, dass es irgendwann selbstverständlich ist, dass alle Stimmberechtigten ihre Bürgerrechte wahrnehmen können», sagte Karin Joss (GLP, Dällikon). Auch dazu muss nun die Regierung nun einen Bericht vorlegen. «Wir wollen das Anliegen ernst nehmen», sagte Regierungspräsidentin Walker Späh.