Zürcher Gemeinderat
Mehr Präsenz von Minderheitenmeinungen in Abstimmungszeitungen

In die Stadtzürcher Abstimmungszeitungen müssen künftig Minderheitendarstellungen aufgenommen werden. Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch entsprechende neue Regelungen gutgeheissen.

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Abstimmung in Zürich. (Archiv)

Abstimmung in Zürich. (Archiv)

Keystone

Eigentlich hatte der Stadtrat eine Totalrevision der Verordnung aus dem Jahr 1995 vorgelegt, mit dem diese an inzwischen aktualisiertes kantonales Recht angepasst werden sollte. Auf Antrag des Büros strich der Gemeinderat die Verordnung aber ohne Gegenstimme ersatzlos zu Gunsten einer bereits abgeschlossenen Vereinbarung zwischen Stadtrat und Gemeinderat.

Neu muss eine Minderheit nicht erst Hürden überwinden, um ihre Meinung in der Abstimmungszeitung darlegen zu können. Sie kommen automatisch zum Zug. Nimmt eine Minderheit ihr Darstellungsrecht nicht wahr, so entnimmt das Büro diese Argumente dem Ratsprotokoll.

Wie der Kommissionssprecher ausführte, haben neu auch kleine Minderheiten das Recht, ihre Hauptargumente darzustellen, also auch Minderheiten innerhalb einer Fraktion oder solche, die gar keine Fraktion bilden. Verschiedene Minderheiten können ihre jeweiligen Argumente darlegen.

Die Texte sind an eine bestimmte Maximallänge gebunden. Auch Bilder sind erlaubt - sie dürfen zu Lasten des Textes eingefügt werden. Das Replikationsrecht des Stadtrates entfällt.