Vorläufig Aufgenommene sollen künftig Sozialhilfeleistungen erhalten und nicht bloss die bescheidenere Asylfürsorge. Der Kantonsrat hat mit 101 gegen 70 Stimmen entschieden, den von der SVP mit 8000 Unterschriften von Stimmberechtigten eingereichten Gegenvorschlag, der diese Besserstellung verhindern will, den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.

Das Stimmvolk wird voraussichtlich am 4. September 2011 die Gelegenheit haben, eine Änderung des Sozialhilfegesetzes zu beschliessen. Dabei geht es einerseits um verschiedene Verbesserungen des Datenaustausches unter den Behörden, die beitragen sollen, Missbräuche zu verhindern. Zu entscheiden ist aber auch, welche Sozialleistungen man den vorläufig Aufgenommenen zubilligen will. Bisher erhielten sie Beträge, die aufgrund der Asylfürsorgeverordnung ausgerichtet werden. Diese Beiträge erhalten Asylsuchende; sie liegen um etwa 30 Prozent unter den Beträgen, die an Schweizer und Ausländer ausgerichtet werden, die Sozialhilfe beziehen. Den Status als vorläufig Aufgenommene erhalten Menschen, deren Asylgesuch zwar abgelehnt worden ist, die aber aus verschiedenen Gründen nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.

Für längere Zeit oder gar immer

Es ist somit klar, dass diese Menschen in den meisten Fällen längere Zeit oder gar dauernd in der Schweiz verbleiben. Aus diesem Grund kam der Regierungsrat zur Ansicht, es sei richtig, ihnen das Recht auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS) auszurichten, in der Meinung, das helfe mit, sie beruflich und sozial besser zu integrieren.

Die Mehrheit des Kantonsrats folgte dieser Argumentation und befürwortete diese Änderung im letzten Sommer, doch die SVP ergriff erfolgreich das konstruktive Referendum. Jetzt also hat das Volk zu entscheiden, ob man zusätzlich zu den unbestrittenen Neuerungen den vorläufig Aufgenommenen höhere Leistungen ausrichten soll.

Wie es sich gestern zeigte, sind nun neben SVP und EDU auch die Grünliberalen der Meinung, diese Besserstellung sei fehl am Platz. Die gewählte Lösung bevorteile in erster Linie Alleinstehende, Familien würden sogar benachteiligt, sagte Eva Gutmann (GLP, Zürich), es sei nicht gesichert, dass der Bezug von Sozialhilfe die Integration fördere, eher sei es so, dass ein Anreiz geboten werde, auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten, weil die Sozialhilfegelder als ausreichend angesehen werden könnten. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) betonte für seine Partei, es gebe überhaupt keinen Grund, die vorläufig Aufgenommenen, die eben keine echten Flüchtlinge seien, auf diese Weise zu belohnen. «Andere Kantone haben bessere Lösungen gefunden.» Ähnlich äusserte sich Heinz Kyburz (EDU, Oetwil am See), ausserdem sei die Abgabe von Sozialhilfe für die öffentliche Hand die teuerste Variante.

Auf der andern Seite bemühten sich Urs Lauffer (FDP, Zürich), Emy Lalli (SP, Zürich), Ornella Ferro (Grüne, Uster), Ruth Kleiber (EVP, Winterthur) und Lorenz Schmid (CVP, Männedorf), die von der Mehrheit gewählte Lösung als angemessen zu verteidigen. Das letzte Wort hat das Volk.