Zürich
Mehr Freiheit und weniger Kontrolle fürs Kantonsspital Winterthur

Sollen das Kantonsspital Winterthur und die Integrierte Psychiatrie Winterthur Aktiengesellschaften werden? Die beiden bräuchten mehr Spielraum, sagen die Befürworter. Die Gegner akzeptieren eine AG nur mit Verkaufsverbot.

Thomas Schraner
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Das Kantonsspital Winterthur, ist eines der noch wenigen Spitäler im Kantonsbesitz. Jetzt soll es eine AG werden.

Das Kantonsspital Winterthur, ist eines der noch wenigen Spitäler im Kantonsbesitz. Jetzt soll es eine AG werden.

MARC DAHINDEN

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) findet, der Kanton Zürich brauche selber keine Spitäler zu besitzen, um die Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich garantieren zu können. Zwar sei die Regierung per Verfassung verpflichtet, für ein gutes Spitalangebot zu sorgen. Aber betreiben müsse sie Häuser deswegen nicht selber. Das könnten andere Anbieter tun – private oder öffentliche.

Das System funktioniert zu einem guten Teil schon heute so. Heiniger vergibt Leistungsaufträge an diverse private und öffentliche Spitäler, kontrolliert diese und setzt Tarife fest. Auch dem Kantonsspital Winterthur (KSW), das als eines von wenigen Spitälern noch dem Kanton gehört, erhält solche Aufträge. Hier sieht Heiniger einen Rollenkonflikt: Spieler und Schiedsrichter gleichzeitig zu sein, sei problematisch. Es untergrabe die Glaubwürdigkeit. Der Rollenkonflikt ist nur ein Grund, weshalb Heiniger das gut gehende KSW nicht mehr selber besitzen, sondern in den nächsten Jahren los werden will.

Die drei stärksten Argumente der Befürworter

1. Das KSW und die IPW werden mit diesen Vorlagen lediglich in Aktiengesellschaften umgewandelt. Dies ermöglicht es ihnen, im Wettbewerb schneller handeln zu können. Die Regierung kann frühestens in fünf Jahren die Aktienmehrheit verkaufen – sofern der Kantonsrat und bei einem Referendum das Volk zustimmen.

2. Die meisten Spitäler und die meisten psychiatrischen Kliniken in der Schweiz sind heute bereits Aktiengesellschaften, ob in Besitz von Privaten oder der öffentlichen Hand. Die Grundversorgung funktioniert im Kanton und der ganzen Schweiz dennoch gut.

3. Der Kantonsrat hat in beiden Vorlagen seine Einflussmöglichkeiten beträchtlich ausgebaut. Er muss die einzelnen Verwaltungsratsmitglieder, die Eigentümerstrategie und die Statuten absegnen. In Letzteren ist der Grundversorgungsauftrag der beiden Institutionen im Falle eines späteren Eigentümerwechsels festgeschrieben. tsc

Das Spital ist heute als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert und soll nun in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Darum geht es in der kantonalen Abstimmung vom 21. Mai. Auch die Spitaldirektion des KSW und der Spitalrat wünschen sich diesen Schritt. Im heutigen wettbewerblichen Umfeld müsse das Spital schneller handeln können. Die parlamentarischen Wege seien zu umständlich, Beteiligungen zu kompliziert. Tatsächlich müssen Ausgaben nur schon bei über drei Millionen Franken über den Tisch des Kantonsrates.

Heiniger will auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (IPW) zu einer AG machen. Aus denselben Gründen wie das KSW. Der Schritt ist in diesem Fall grösser, weil die IPW noch eine Dienstabteilung des Kantons ist.

Die Linke – SP, Grüne, und AL – bekämpft beide Vorlagen. Sie hat das Referendum ergriffen, weshalb nun die Abstimmung ansteht. Sie hält die Umwandlung in eine AG für einen Schritt in die falsche Richtung. Derart grosse Player im kantonalen Gesundheitssystem wie das KSW und die IPW müssten unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Sie seien ohnehin «too-big-to-fail» und müssten notfalls vom Staat gerettet werden. Die von Heiniger anvisierte Privatisierung berge die Gefahr, dass nach einem Verkauf eines Tages wenig rentable, aber nötige Leistungen etwa in der Gerontologie nicht mehr erbracht würden.

Die drei stärksten Argumente der Gegner

1. Sowohl finanziell als auch medizinisch arbeiten das KSW und die IPW in ihren heutigen Rechtsformen gut. Die Umwandlung in AGs ist daher nicht nötig. Wenn sie sich dereinst als nötig erweisen sollte, müssten die Vorlagen Klauseln enthalten, wonach die Aktienmehrheiten dauerhaft beim Kanton bleiben.

2. Allein mit Leistungsverträgen kann die Regierung die medizinische und psychiatrische Grundversorgung im Kanton nicht dauerhaft steuern, weil zunehmend marktmächtige, internationale Gesundheitskonzerne das Feld beherrschen. Es macht daher Sinn, dass wenigstens wichtige Institutionen wie das KSW und die IPW im ungeschmälerten Einflussbereich des Kantons verbleiben.

3. Die Verbesserungen des Kantonsrates bei beiden Vorlagen sind kosmetischer Natur. Die Regierung will das KSW und die IPW per Salamitaktik langfristig ganz aus der kantonalen Obhut entlassen. tsc

Nach fünf Jahren veräusserbar

Die Befürworter, zu denen die kantonale SVP, FDP, GLP, CVP und EVP zählen, entgegnen, in der Abstimmung gehe es lediglich um die Umwandlung der Rechtsform, nicht um den Verkauf. Tatsächlich enthält das Gesetz eine fünfjährige Sperrfrist für den Aktienverkauf. Erst danach darf die Regierung Anteile veräussern. Will sie die Aktienmehrheit verkaufen, muss der Kantonsrat seinen Segen dazu geben. Per Referendum kann zudem eine Volksabstimmung erzwungen werden. Es war der Kantonsrat, der entgegen dem Willen der Regierung in den beiden Vorlagen die parlamentarische Mitsprache ausbaute. So muss der Kantonsrat nun die Eigentümerstrategie, die Statuten und die Verwaltungsräte – einzeln – genehmigen.

Linke will AG mit Verkaufsverbot

Die Linke findet, das reiche nicht. Für sie wäre die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nur dann akzeptabel, wenn die Vorlage dem Verkauf einen Riegel schieben würde, der Kanton also Besitzer bleiben müsste. Verschiedene Spitäler innerhalb und ausserhalb des Kantons sind so organisiert. Sie haben als AG zwar die gewünschten unternehmerischen Freiheiten, gehören aber der öffentlichen Hand. Die Befürworter der Vorlage halten ein solches Verkaufsverbot für unnötig.

Kommen die beiden Vorlagen beim Volk durch, muss Heiniger die verschiedenen Hüte als Spieler und Schiedsrichter trotzdem mindestens weitere fünf Jahre tragen. Der Rollenkonflikt wird sich auch später nie ganz lösen lassen, wie Heiniger einräumt. Das Unispital und die psychiatrischen Uniklinik sollen weiterhin im Kantonsbesitz bleiben. Bei der Foschung und der Lehre muss der Kanton die Zügel in den Händen behalten.