Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) findet, der Kanton Zürich brauche selber keine Spitäler zu besitzen, um die Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich garantieren zu können. Zwar sei die Regierung per Verfassung verpflichtet, für ein gutes Spitalangebot zu sorgen. Aber betreiben müsse sie Häuser deswegen nicht selber. Das könnten andere Anbieter tun – private oder öffentliche.

Das System funktioniert zu einem guten Teil schon heute so. Heiniger vergibt Leistungsaufträge an diverse private und öffentliche Spitäler, kontrolliert diese und setzt Tarife fest. Auch dem Kantonsspital Winterthur (KSW), das als eines von wenigen Spitälern noch dem Kanton gehört, erhält solche Aufträge. Hier sieht Heiniger einen Rollenkonflikt: Spieler und Schiedsrichter gleichzeitig zu sein, sei problematisch. Es untergrabe die Glaubwürdigkeit. Der Rollenkonflikt ist nur ein Grund, weshalb Heiniger das gut gehende KSW nicht mehr selber besitzen, sondern in den nächsten Jahren los werden will.

Das Spital ist heute als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert und soll nun in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Darum geht es in der kantonalen Abstimmung vom 21. Mai. Auch die Spitaldirektion des KSW und der Spitalrat wünschen sich diesen Schritt. Im heutigen wettbewerblichen Umfeld müsse das Spital schneller handeln können. Die parlamentarischen Wege seien zu umständlich, Beteiligungen zu kompliziert. Tatsächlich müssen Ausgaben nur schon bei über drei Millionen Franken über den Tisch des Kantonsrates.

Heiniger will auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (IPW) zu einer AG machen. Aus denselben Gründen wie das KSW. Der Schritt ist in diesem Fall grösser, weil die IPW noch eine Dienstabteilung des Kantons ist.

Die Linke – SP, Grüne, und AL – bekämpft beide Vorlagen. Sie hat das Referendum ergriffen, weshalb nun die Abstimmung ansteht. Sie hält die Umwandlung in eine AG für einen Schritt in die falsche Richtung. Derart grosse Player im kantonalen Gesundheitssystem wie das KSW und die IPW müssten unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Sie seien ohnehin «too-big-to-fail» und müssten notfalls vom Staat gerettet werden. Die von Heiniger anvisierte Privatisierung berge die Gefahr, dass nach einem Verkauf eines Tages wenig rentable, aber nötige Leistungen etwa in der Gerontologie nicht mehr erbracht würden.

Nach fünf Jahren veräusserbar

Die Befürworter, zu denen die kantonale SVP, FDP, GLP, CVP und EVP zählen, entgegnen, in der Abstimmung gehe es lediglich um die Umwandlung der Rechtsform, nicht um den Verkauf. Tatsächlich enthält das Gesetz eine fünfjährige Sperrfrist für den Aktienverkauf. Erst danach darf die Regierung Anteile veräussern. Will sie die Aktienmehrheit verkaufen, muss der Kantonsrat seinen Segen dazu geben. Per Referendum kann zudem eine Volksabstimmung erzwungen werden. Es war der Kantonsrat, der entgegen dem Willen der Regierung in den beiden Vorlagen die parlamentarische Mitsprache ausbaute. So muss der Kantonsrat nun die Eigentümerstrategie, die Statuten und die Verwaltungsräte – einzeln – genehmigen.

Linke will AG mit Verkaufsverbot

Die Linke findet, das reiche nicht. Für sie wäre die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nur dann akzeptabel, wenn die Vorlage dem Verkauf einen Riegel schieben würde, der Kanton also Besitzer bleiben müsste. Verschiedene Spitäler innerhalb und ausserhalb des Kantons sind so organisiert. Sie haben als AG zwar die gewünschten unternehmerischen Freiheiten, gehören aber der öffentlichen Hand. Die Befürworter der Vorlage halten ein solches Verkaufsverbot für unnötig.

Kommen die beiden Vorlagen beim Volk durch, muss Heiniger die verschiedenen Hüte als Spieler und Schiedsrichter trotzdem mindestens weitere fünf Jahre tragen. Der Rollenkonflikt wird sich auch später nie ganz lösen lassen, wie Heiniger einräumt. Das Unispital und die psychiatrischen Uniklinik sollen weiterhin im Kantonsbesitz bleiben. Bei der Foschung und der Lehre muss der Kanton die Zügel in den Händen behalten.