Kanton Zürich
Mehr Autonomie für Kirchen: Sie sollen Parlamente einführen können

Der Regierungsrat will den Zürcher Kirchen mit einer Revision des Kirchengesetzes mehr Autonomie geben. Unter anderem sollen sie Kirchenparlamente einführen und Kirchen einfacher umnutzen können. Der Regierungsrat legt die Revisionsvorlage dem Kantonsrat vor.

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Die Kirchen im Kanton Zürich sollen durch eine Revision des Kirchengesetzes mehr Autonomie erhalten. (Symbolbild)

Die Kirchen im Kanton Zürich sollen durch eine Revision des Kirchengesetzes mehr Autonomie erhalten. (Symbolbild)

Keystone

Die reformierte Zürcher Landeskirche will mit einer grossen Strukturreform ihre Kirchgemeinden neu gliedern. Unter anderem ist die Schaffung einer einzigen Kirchgemeinde in der Stadt Zürich geplant.

Dann wären Kirchgemeindeversammlungen "nicht mehr repräsentativ und nicht praktikabel", schreibt der Regierungsrat in seiner Mitteilung vom Donnerstag. Daher sollen die Kirchgemeinden Kirchgemeindeparlamente schaffen können.

Keine Mindestgrösse von Kirchenpflegen

Die Autonomie der kirchlichen Körperschaften soll aber auch mit anderen Änderungen gestärkt werden. Im Kirchengesetz soll nicht mehr vorgeschrieben sein, aus wie vielen Mitgliedern eine Kirchenpflege mindestens bestehen muss. Künftig dürfen dies die kirchlichen Körperschaften selber regeln.

Selbst bestimmen sollen sie neu auch, welche Organe für die Genehmigung von Gebietsveränderungen von Kirchgemeinden zuständig sind und ob die Kirchgemeinden die Kirchgemeindeordnungen einer Genehmigung durch ein Organ der kantonalen kirchlichen Körperschaft bedürfen.

Zweckbindung nicht mehr unbefristet

Auch zur Umnutzung kirchlicher Liegenschaften wie Pfarrhäuser und Kirchen sind Änderungen geplant. Der Kanton hat seit 1964 schrittweise fast alle kirchlichen Liegenschaften, die früher in seinem Besitz waren, an die Kirchgemeinden abgetreten. In Abtretungsverträgen wurde festgeschrieben, dass die Liegenschaften weiterhin für kirchliche Zwecke benutzt werden müssen.

Heute verfügen viele Kirchgemeinden aufgrund sinkender Mitgliederzahlen und struktureller Änderungen über kirchliche Liegenschaften, die sie nicht mehr benötigen, deren Unterhalt aber eine grosse Last bedeutet. Die Zweckbindung besteht bisher teilweise unbefristet und soll neu auf 20 Jahre beschränkt werden.

Die Umnutzung einer Kirche oder eines Pfarrhauses soll auch erleichtert werden, wenn die Liegenschaft weiterhin gemeinnützigen Zwecken dient. In diesem Fall soll der Kanton in der Regel darauf verzichten, den Abgeltungsbetrag zurückzufordern, wie es bisher bei Zweckänderungen generell vorgesehen ist.