Zürich
Masseneinwanderungsinitiative bereitet Finanzvorsteher Sorgen

Die finanzielle Situation der Stadt Zürich hat sich leicht verbessert, bleibt aber weiterhin angespannt. Für 2016 rechnet der Stadtrat mit einem kleinen Defizit von 12,7 Millionen Franken und einem Allzeithoch bei den Steuereinnahmen.

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Stadtrat Daniel Leupi, Vorsteher Finanzdepartement Stadt Zuerich, praesentiert anlaesslich einer Medienkonferenz das Budget 2016 und die Finanzplanung 2017 bis 2019 im.JPG

Stadtrat Daniel Leupi, Vorsteher Finanzdepartement Stadt Zuerich, praesentiert anlaesslich einer Medienkonferenz das Budget 2016 und die Finanzplanung 2017 bis 2019 im.JPG

Keystone

Die Stadt Zürich geht für 2016 von einem "fast ausgeglichenen Budget" aus, wie Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) am Dienstag vor den Medien ausführte. Bei einem Aufwand von 8,689 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,676 Milliarden Franken rechnet er mit einem Defizit von 12,7 Millionen Franken. Das Eigenkapital per Ende 2016 beträgt 524,7 Millionen Franken.

Verursacht wird das Minus vor allem durch mehr Personal in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und öffentlicher Verkehr, bedingt durch eine "prosperierende und attraktive Stadt", wie Leupi erklärte.

Rekorde bei Steuereinnahmen...

Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent rekordhohe Steuereinnahmen von 2,82 Milliarden Franken budgetiert, 165 Millionen Franken mehr als im Jahr 2015. Die Zunahme beruht vor allem auf höheren Steuererträgen von juristischen Personen (976 Mio. Franken, plus 190 Mio. Franken gegenüber Budget 2015).

Auch wenn Leupi keine Auskünfte zu einzelnen Steuerzahlern machte, darf davon ausgegangen werden, dass die Steigerung vor allem auf den Bankensektor zurückzuführen ist, und zumindest eine der Grossbanken wieder Gewinnsteuern abliefern wird.

...und bei Investitionen

Die Nettoinvestitionen sind mit 1,078 Milliarden Franken so hoch wie noch nie. Sie liegen um 73,5 Millionen Franken höher als im Vorjahresbudget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 57,8 Prozent. Mit Blick auf zukünftige Generationen muss laut Leupi die Verschuldungssituation (5,1 Milliarden Franken) im Auge behalten werden.

Trotz steigender Steuereinnahmen sind die Aussichten für die kommenden Jahre nicht rosig. Die Finanzlage für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Jahre 2016-2019 bleibt angespannt, vor allem wegen des Wegfalls von Sondereffekten und höheren Beiträgen an den Finanzausgleich.

Sorgen bereiten Leupi zudem die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sowie der starke Franken. Beides erzeuge Verunsicherung bei den Unternehmen. Und die vom Bund initiierte Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III könne sich ebenfalls negativ auf das Budget der Stadt auswirken.

Folglich finden sich im AFP für die kommenden Jahre jeweils Fehlbeträge von rund 200 Millionen Franken. Deshalb wird der Stadtrat auch seine Massnahmen zur Ergebnisverbesserung weiterführen. Diese Leistungsüberprüfungen führten in den letzten Jahren zu wiederkehrenden Einsparungen von rund 40 Millionen Franken.

"Dem Euter der Milchkuh Sorge tragen"

Die langfristige finanzpolitische Zielsetzung der Stadt Zürich bleibt unverändert: Die Rechnung soll ausgeglichen sein und dem Eigenkapital Sorge getragen werden.

In der Pflicht steht jedoch auch der Kanton Zürich. Dessen Finanzdirektor hatte den Kanton kürzlich als "Milchkuh der Schweiz" bezeichnet. In Anlehnung dazu sprach Leupi von der Stadt Zürich als "Euter der Milchkuh". Diesem müssten alle Sorge tragen, damit es weiter Milch gebe. Schliesslich sei Zürich die "leistungsfähigste Milchkuh auf der kantonalen Weide".