Freispruch
Martin Graf hat keine Amtsgeheimnisverletzung begangen

Der Zürcher Justizdirektor Martin Graf(Grüne) hat sich in seiner Zeit als Stadtpräsident von Illnau-Effretikon keiner Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht. Das Obergericht hat die Beschwerde gegen die Einstellung der Strafuntersuchung abgewiesen.

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Gegen ihn lief eine Strafuntersuchung: Regierungsrat Martin Graf (Archiv)

Gegen ihn lief eine Strafuntersuchung: Regierungsrat Martin Graf (Archiv)

Keystone

Das Obergericht habe in seinem Beschluss festgehalten, dass sich Graf in keiner Art und Weise ein strafbares Verhalten habe zu Schulden kommen lassen, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Der Entscheid sei in der Zwischenzeit rechtskräftig.

Gegen Graf war im Februar 2011 Strafanzeige eingereicht worden, als er noch Stadtpräsident von Illnau-Effretikon war. Es ging dabei um ein Geschäft, das vom Stadtrat im Herbst 2010 behandelt hatte.

Damals hatte die Exekutive beschlossen, eine gemeinsame Gebietsentwicklung erst an die Hand zu nehmen, wenn der private Partner seine Ausstände bei der Stadt aus einem anderen Verwaltungsbereich beglichen habe.

Der Betroffene liess sich das nicht gefallen. Er reichte gegen Graf und den damaligen Stadtschreiber Kurt Eichenberger Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Amtsgeheimnisverletzung ein.

Der vom Regierungsrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt stellte die Strafuntersuchung bereits im November 2012 ein. Die Aktenlagen spreche entschieden dafür, dass die Vorwürfe unbegründet seien und die Beschuldigten korrekt gehandelt hätten, hielt der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn, Felix Bänziger, schon damals fest. Diese Ansicht teilte nun auch das Zürcher Obergericht.