Kantonsrat
Martin Graf: 1,5-Millionen-Kürzung bei Jugendstrafrecht ist möglich

Der Zürcher Kantonsrat hat einen Kürzungsantrag der Finanzkommission bei der Erwachsenen-Strafverfolgung abgelehnt. Die Streichung bei der Jugendstrafrechtspflege wurde jedoch gutgeheissen - mit Zustimmung von Justizdirektor Martin Graf.

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Für Justizdirektor Martin Graf sind Kürzungen beim Jugendstrafrecht möglich.

Für Justizdirektor Martin Graf sind Kürzungen beim Jugendstrafrecht möglich.

Keystone

Der Zürcher Kantonsrat hat in der Detailberatung des Budgets 2014 einen Kürzungsantrag der Finanzkommission bei der Erwachsenen-Strafverfolgung abgelehnt. Die Streichung bei der Jugendstrafrechtspflege wurde jedoch gutgeheissen - mit Zustimmung von Justizdirektor Martin Graf (Grüne).

Entgegen den Angaben der Finanzkommission (Fiko) hätten die Fallzahlen bei der Strafverfolgung der Erwachsenen erheblich zugenommen und zwar nicht nur bei der Wirtschaftskriminalität, sagte Graf. "Notfallmässig" seien deshalb in diesem Jahr drei Stellen von der Jugend- zur Erwachsenen-Strafverfolgung verschoben worden.

Bei der Jugendstrafrechtspflege habe eine vor wenigen Tagen gemachte Hochrechnung ergeben, dass das Budget 2013 um 1,5 Millionen Franken unterschritten werden dürfte. Die diesbezügliche Kürzung für das nächste Budget sei deshalb gerechtfertigt, sagte der Justizdirektor.

Übertriebene Fälle wie jener von "Carlos" hätten der Öffentlichkeit aufgezeigt, dass in diesem Budgetposten das grösste Einsparpotenzial stecke, hiess es von Seiten der SVP, die eine Kürzung um 2,16 Millionen Franken verlangte.

Jugendanwaltschaft nicht abstrafen

Eine Abstrafung der Jugendanwaltschaft wegen des Falls "Carlos" sei fehl am Platz, sagten sowohl ein CVP- wie auch ein AL-Sprecher. Dem Rückgang der Fallzahlen könne aber Rechnung getragen werden. Mit 93 zu 81 Stimmen entschied sich der Rat dann für die Kürzung um 1,5 und nicht um 2,16 Millionen Franken.

Die Kürzung um 2,6 Millionen bei der Strafverfolgung Erwachsener lehnte der Rat mit 96 zu 82 Stimmen ab. Dafür hiess er einen Minderheitsantrag aus der Fiko mit 109 zu 63 Stimmen gut, wonach eine Erhöhung um 900'000 Franken nicht vorgenommen wird. Es sollen drei neue Stellen für die Bekämpfung der Internetkriminalität andernorts kompensiert werden.