Der sichtlich entspannte Noch-Regierungsrat Kägi erlaubte sich zu Beginn der Medienkonferenz einen Scherz: «Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist. Das Problem ist, dass ich diesen Punkt noch nicht erreicht habe», sagte der 64-jährige – um dann doch klarzustellen, was viele erwartet hatten: «Ich werde bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten. Im kommenden Mai gebe ich mein Amt ab.»

Kägis Vermächtnis

Kägi gehört dem Regierungsrat seit 2007 an. In seine Amtszeit als Baudirektor fallen die Eröffnung der Zürcher Westumfahrung, die Überarbeitung des kantonalen Richtplans und der Energiestrategie des Kantons Zürich. Auch für die Entwicklung des nun im Bau befindlichen Grossprojekts Polizei- und Justizzentrum Zürich war Kägi mitverantwortlich; ebenso für das kürzlich verabschiedete umstrittene neue Wassergesetz.

Punkto Verkehrspolitik äusserte er sein Bedauern darüber, dass er ausser der Westumfahrung keine weiteren neuen Strassen eröffnen konnte. Dennoch war er an wegweisenden Entwicklungen beteiligt: Mit der Gesamtrevision des kantonalen Richtplans wurde das Ziel festgeschrieben, dass 80 Prozent des Bevölkerungswachstums in den urbanen Gebieten stattfinden müssen.

Als Energieminister äusserte der SVP-Regierungsrat einst Zweifel an der vom Bund nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima geplanten Energiewende. Dies brachte ihm Kritik von rot-grüner Seite ein. Handkehrum kritisierte Kägi im Kantonsrat indirekt auch seine eigene Partei, wenn sie gesetzliche oder verfassungsmässige Umweltziele auszuhebeln versuchte, wie kürzlich bei der Debatte über das Wassergesetz.

Als Vermächtnisse seiner Amtszeit nannte er auch den Schutz der im Kanton Zürich noch vorhandenen 44 300 Hektaren Fruchtfolgeflächen; ebenso die Gebietsplanung für die Entwicklung des Hochschulgebiets Zürich Zentrum; zudem den Gestaltungsplan Uto Kulm für den Üetliberg: «Wir konnten nicht ganz Ruhe, aber doch Ordnung hinbringen.»

Auch die Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes im Raum Sihltal/Zürichsee/Limmat gehörte zu den Projekten, die Kägis Amtszeit prägten. Nun freue er sich, ab kommendem Frühling seine Agenda wieder selbst zu bestimmen.

Stockers Ziele

Stocker (63) hingegen tritt wieder als Regierungsrat an, obwohl er auch schon nahe am Pensionsalter ist: «Ich weiss, wie es geht und fühle mich bereit, nochmals für vier Jahre diese Herausforderung anzunehmen», sagte er.

Der vormalige Wädenswiler Stadtpräsident wurde 2009 bei der Ersatzwahl für seine zurückgetretene Parteikollegin Rita Fuhrer in den Regierungsrat gewählt. Er wirkte zunächst als Volkswirtschafts-, seit 2015 dann als Finanzdirektor. Als Ziele nannte er den Schuldenabbau und stellte für 2020 eine mögliche Steuerfusssenkung in Aussicht.

SVP-Kantonalparteipräsident Konrad Langhard deutete an, dass auch eine Dreierkandidatur der SVP bei den Regierungsratswahlen möglich sei. Mit wem die SVP neben Stocker antrete, werde am 11. September entschieden.

Viel Konkurrenz

Mit dem Entscheid der beiden SVP-Magistraten klärt sich die Ausgangslage für die Regierungsratswahlen. Der aktuelle Stand:

  • Die FDP tritt mit der Bisherigen Carmen Walker Späh und einem Nachfolgekandidaten für Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger an. Heiniger (61) hört nach zwölf Jahren als Regierungsrat auf. Parteiintern als mögliche Nachfolger lanciert sind Kantonsrats-Fraktionschef Thomas Vogel (Illnau-Effretikon) sowie die Kantonsräte und Gemeindepräsidenten Martin Farner (Oberstammheim) und Jörg Kündig (Gossau). Letzterer präsidiert auch den kantonalen Gemeindepräsidentenverband. Vogel unterlag vor vier Jahren parteiintern Carmen Walker Späh. Entscheiden wird die FDP am 4. Oktober.
  • Die SP schickt ihre Bisherigen Mario Fehr und Jacqueline Fehr wieder ins Rennen. Der Entscheid über den wegen seiner Asylpolitik kritisierten Mario Fehr war an der SP-Mitgliederversammlung allerdings umstritten. Die Delegierten behielten sich vor, im Oktober allenfalls noch eine dritte SP-Kandidatur zu beschliessen. Dies wird allerdings auch im linken Lager als wenig aussichtsreich eingeschätzt.
  • Die CVP tritt erneut mit Bildungsdirektorin Silvia Steiner an. Steiner verdrängte vor vier Jahren die Grünen aus der Kantonsregierung und wurde von der CVP-Delegiertenversammlung bereits im April einstimmig wieder nominiert.
  • Die Grünen wollen ihren vor vier Jahren durch Martin Graf verlorenen Sitz wiedererobern. Mit wem, ist noch offen, wie Parteipräsidentin Marionna Schlatter gestern auf Anfrage sagte. Im Gespräch sind nebst anderen die Nationalräte Bastien Girod und Balthasar Glättli.
  • Die GLP plant ebenfalls eine Regierungsratskandidatur. Parteiintern bewerben sich drei Kantonsräte: Christoph Ziegler, langjähriger Gemeindepräsident von Elgg; der Stadtzürcher Cyrill von Planta; und Jörg Mäder, Stadtrat in Opfikon. Der Entscheid fällt am 4. September.
  • EDU, BDP, EVP sowie eventuell die AL mischen im Regierungsratswahlkampf ebenfalls mit. Bei der EDU ist Kantonsrat Hans Egli (Steinmaur) als Kandidat lanciert, die anderen Kleinparteien hielten sich punkto Namen gestern noch bedeckt.

Die Zürcher Regierungs- und Kantonsratswahlen finden am 24. März 2019 statt. Sie gelten auch als Stimmungsbarometer für die nationalen Wahlen im Herbst 2019.