Zürich
Marktfahrer und Doppelagenten müssen künftig weniger zahlen

Der Regierungsrat kündigt Neuerungen bei den Eichmeister-Spesen an.

Matthias Scharrer
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Für das Eichen von Waagen auf Märkten sollen die Eichmeister in Zukunft weniger Fahrspesen verrechnen.

Für das Eichen von Waagen auf Märkten sollen die Eichmeister in Zukunft weniger Fahrspesen verrechnen.

KEYSTONE

Der Kantonsrat warf fast sein ganzes Gewicht in die Waagschale, als es Ende August 2016 um die Eichmeister ging – also um jene kantonalen Angestellten, die überprüfen, ob Messgeräte wie Waagen in Geschäften korrekt eingestellt sind: Alle Parteien ausser der EVP unterstützten die Forderung, dass die Eichmeister nebst den für ihre Dienstleistungen fälligen Gebühren künftig nicht noch zusätzlich Spesen verrechnen dürfen.

Gemäss Bundesgesetz seien die Gebühren kostendeckend, argumentierten Peter Preisig (SVP, Hinwil), Martin Farner (FDP, Oberstammheim) und Peter Uhlmann (SVP, Dinhard), die das Postulat eingereicht hatten. Doch damit nicht genug: Die Zürcher Eichmeister würden Wegkosten verrechnen, die die effektiven Anfahrtskosten um ein Vielfaches überstiegen. Zum Beispiel bei Märkten oder in Einkaufszentren, wo sie mit einer Fahrt gleich reihenweise Waagen überprüften – und dafür reihenweise Wegpauschalen kassierten. «Eine staatliche Monopolstellung darf nicht schamlos ausgenutzt werden», fanden die Postulanten.

Inzwischen hat der Zürcher Regierungsrat das Rechnungswesen der Eichmeister überprüft, die jährlich rund 900'000 Franken kassieren. Knapp vor Ablauf der per Postulat gesetzten Zweijahresfrist gab die Regierung kürzlich ihr Fazit bekannt. Sie kommt zum Schluss, dass die Zürcher Eichämter grundsätzlich korrekt vorgehen. Die vom Bund festgelegten Gebühren seien jedoch nicht kostendeckend. Dass die Eichmeister ihre Auslagen nach Aufwand oder Pauschalansätzen in Rechnung stellen, sei rechtmässig.

Dennoch will die Regierung nachbessern und zwar bei zwei Geschäftsarten. Betroffen sind zum einen Märkte. Laut SVP-Kantonsrat Preisig werden Marktfahrern etwa auf dem Zürcher Bürkliplatzmarkt zusätzlich zur Kontrollgebühr jeweils 30 Franken Spesen verrechnet. Nun lenkt die Regierung ein: «Aufgrund der räumlichen Nähe der Standorte der zu eichenden Messmittel ist es sinnvoll, die Pauschale auf Märkten neu und im Sinne einer Entlastung der Messmittelverwender tiefer anzusetzen», schreibt sie in ihrem Bericht zuhanden des Kantonsrats.

Auf tiefere Eichmeister-Kosten können sich auch Betriebe einstellen, in denen mehrere Waagen von unterschiedlichen Besitzern verwendet werden. Als konkretes Beispiel nennt der Regierungsrat Postagenturen in Lebensmittelgeschäften: «Auch in diesen Fällen wurde bisher bei gleichzeitiger Eichung jedem Waagenbesitzer die Pauschale auferlegt», schreibt die Regierung. «Künftig wird bei Eichungen von Waagen verschiedener Besitzer im gleichen Betrieb die Pauschale anteilsmässig erhoben.» Dies führe ebenfalls zu einer Entlastung der betroffenen Messmittelbesitzer.

Profitieren Einkaufszentren?

Für Preisig, der mit seinem Postulat grundsätzlich die Abschaffung der über die Gebühren hinausgehenden Eichmeister-Spesen, zumindest aber das Ende der Pauschalspesen gefordert hatte, sind die regierungsrätlichen Folgerungen nicht ganz zufriedenstellend. Gegenüber der «NZZ» wertete er sie als «60-Prozent-Erfolg». Noch sei zu unklar, wer alles durch die angekündigten Änderungen entlastet würde, erklärte Preisig auf Nachfrage. Nach seinem Verständnis müssten auch die Geschäfte in Einkaufszentren davon profitieren. Der SVP-Kantonsrat und Gemüsehändler aus Hinwil behält sich vor, vom Regierungsrat einen Zusatzbericht und eine klärende Verordnung zu fordern, sollten diese Fragen ungeklärt bleiben.