Finanzplanung
Mario Fehr warnt Finanzkommission: «Ich würde Ihnen anraten, uns zu vertrauen»

Die bürgerlichen Parteien haben am Montag im Zürcher Kantonsrat den Tarif durchgegeben, wo ihrer Ansicht nach in den nächsten Jahren gespart werden soll. Mit einschneidenden Kürzungen in allen Direktionen soll der mittelfristige Ausgleich erreicht werden. Die Linke kritisierte die Finanzkommission scharf.

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Regierungsrat Mario Fehr (SP) hat kein Verständnis für die Vorschläge der FIKO.

Regierungsrat Mario Fehr (SP) hat kein Verständnis für die Vorschläge der FIKO.

KEYSTONE

Der Auftakt zur Debatte zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) stand ganz im Zeichen der angekündigten Leistungsüberprüfung. Am Zürcher Finanzhimmel sieht es düster aus. Der mittelfristige Ausgleich 2016 bis 2019 wird um fast zwei Milliarden Franken verfehlt.

Der Regierungsrat kündigte deshalb bereits an, die Leistungen sämtlicher Direktionen zu überprüfen und ab 2017 jährlich gegen 700 Millionen Franken einzusparen. Im Frühjahr will er bekanntgeben, wie genau dieses Sparpaket aussehen soll.

Die Finanzkommission wollte nicht darauf warten und formulierte elf KEF-Erklärungen zur Leistungsüberprüfung. Im Gesundheitsbereich sollen 322 Millionen Franken gespart werden, beim öffentlichen Verkehr 134 Millionen, in der Bildung 49 Millionen, bei der Kantonspolizei 10 Millionen und beim Sozialamt 54 Millionen Franken.

"Wir zeigen unmissverständlich auf, was nötig wäre, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen und den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen", sagte FIKO-Präsidentin Beatrix Frey (FDP, Meilen). Das sei nicht mehr und nicht weniger als eine Bestätigung des gesetzlichen Auftrags.

Die Finanzkommission verlangt, dass die Direktionen die ihnen zugedachten Kürzungen in jedem Fall tragen. Kann der Betrag nicht in dem von der Regierung vorgesehenen Bereich eingespart werden, dann soll an einem anderen Ort in der Direktion gekürzt werden.

Linke und EVP kämpfte gegen Windmühlen

Sämtliche zehn am Montag behandelten Vorschläge der FIKO zur Leistungsüberprüfung wurden denn auch überwiesen. Die Fronten waren immer die gleichen: SP, Grüne, AL und EVP kämpften gegen den Rest des Parlaments. Insgesamt behandelte der Kantonsrat 20 der 38 KEF-Erklärungen. Lediglich vier wurden nicht überwiesen.

Das Paket der FIKO-Vorschläge stiess auf heftige Kritik. Von "Betriebsunfall" war etwa die Rede und davon, dass die FIKO offensichtlich die parlamentarischen Abläufe nicht kenne. Die bürgerlich dominierte FIKO traue ihren eigenen Regierungsräten nicht, hiess es von Seiten der Grünen.

Die Anträge bezüglich Leistungsüberprüfung 2016 seien keinen Deut besser als die Pauschalanträge, die jeweils bei der Budgetberatung gestellt worden seien. Die SP bezeichnete die Erklärungen der FIKO derweil als "Plagiate, abgeschrieben aus dem KEF".

Mit solchen Vorschlägen entziehe man der KEF-Debatte ihre letzte Legitimation. Und die AL bezeichnete die Finanzkommission als "strenge Oberlehrerin". Der Regierungsrat habe sein Sparpaket ja auf das Frühjahr angekündigt. Die FIKO stelle hier "hochideologische Misstrauensanträge".

Bedauern über fehlende Zusammenarbeit

Kein Verständnis für die FIKO-Vorschläge zeigte auch Regierungsrat Mario Fehr (SP). "Ich würde Ihnen anraten, uns zu vertrauen", sagte er. Die Regierung werde im Frühjahr genau aufzeigen, wie sie den mittelfristige Ausgleich erreichen wolle. Es sei klar, dass diese Aufgabe mit stabilem Steuerfuss gelöst werden müsse.

"Wir wären schon mit dem Einfrieren der Ausgaben bei den zehn grössten Leistungsgruppen glücklich", skizzierte Fehr, in welche Richtung es gehen könnte. Der SP-Regierungsrat machte aber auch keinen Hehl aus seinem Bedauern, dass es keinen Austausch zwischen der FIKO und der Regierung gegeben habe.

Am Dienstag wird die Debatte fortgesetzt. Es stehen noch 18 Erklärungen an, die Hälfte davon stammt von den Parteien, die andere Hälfte von den übrigen Kommissionen. Die SP etwa fordert die Erhöhung der Subventionen an die Spitäler und die Psychiatrie.

In ihrer letzten Erklärung bezüglich Leistungsüberprüfung wird die Finanzkommission zudem fordern, dass auch die Baudirektion ihren Beitrag ans Sparpaket zu leisten hat. Denn sie ist die einzige Direktion, die von den Einschnitten bisher nicht betroffen ist. Konkret sollen dort 50 Millionen Franken eingespart werden.