Überwachungssoftware

Mario Fehr über Staatstrojaner-Affäre: «Ich würde es wieder genau gleich machen»

Mario Fehr spricht im Kantonsrat zu seinen Kritikern. (Archiv)

Mario Fehr spricht im Kantonsrat zu seinen Kritikern. (Archiv)

Die Anschaffung einer umstrittenen Überwachungssoftware hat am Montag im Zürcher Kantonsrat zu einer langen und hitzigen Diskussion geführt. Der zuständige Regierungsrat Mario Fehr (SP) liess die Kritik jedoch an sich abperlen. «Ich würde es wieder genau gleich machen.»

Er könne es als Sicherheitsdirektor nicht zulassen, dass sich Verbrechen lohnt. Um Tätern das Handwerk zu legen, müsse man mit gleich langen Spiessen kämpfen können, sagte er.

Im konkreten Fall geht es um die Software "Galileo", mit der unter anderem WhatsApp, Internet-Telefonie und E-Mails überwacht werden können. Die Software wurde für zwei Strafverfahren angeschafft, in denen es um Geldwäscherei und Drogenhandel ging.

Den Strafverfolgungsbehörden diese Software zu verweigern, habe er nicht verantworten können. "Ich wollte dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen", begründete Fehr seinen Entscheid, bei der italienischen Firma Hacking-Team die Schnüffelsoftware zu kaufen.

Der Kauf flog nur deshalb auf, weil die Firma mit dem sinnigen Namen selber gehackt wurde und ihre Kundendaten auf WikiLeaks landeten. Seither kann der Kanton Zürich "Galileo" nicht mehr verwenden.

"Wir werden so weiterarbeiten"

Fehr ist überzeugt, dass er mit dem Kauf von "Galileo" nicht gegen geltendes Recht verstiess. Bei der Kantonsratsdebatte vom Montag zeigte er sich überzeugt, dass die rechtlichen Grundlagen vorhanden sind. "Gehen Sie deshalb davon aus, dass wir so weiterarbeiten werden", sagte er an seine Kritiker im Kantonsrat gerichtet.

Kritisiert wurde Fehr vor allem von der AL und den Grünen. Aber auch in seiner eigenen Partei, der SP, gab es einige kritische Stimmen. Die Juso zeigten Fehr gar an, worauf dieser seine Parteimitgliedschaft sistierte. Zu einem Strafverfahren kam es jedoch nicht, weil der Kantonsrat Fehrs Immunität nicht aufhob.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates stellte Fehr Ende Mai in einem abschliessenden Bericht allerdings ein gutes Zeugnis aus. Fehr habe mit dem Software-Kauf nicht gegen geltendes Recht verstossen und somit korrekt gehandelt. Diesen Bericht segnete der Kantonsrat am Montag denn auch ab.

AL: "Misstrauen ist gerechtfertigt"

Unzufrieden zeigte sich damit aber AL-Kantonsrat Markus Bischoff (Zürich). "Misstrauen ist hier mehr als gerechtfertigt." Ihm laufe es kalt den Rücken runter, wenn er bedenke, dass der zuständige Regierungsrat in einer Partei sei, die sich sonst für Menschenrechte einsetze. "Fehr hätte Nein sagen und den Kauf verhindern können."

Einhellige Unterstützung erhielt der SP-Regierungsrat für einmal von bürgerlicher Seite. Selbst die SVP attestierte ihm "korrektes Verhalten". Sie wünschte sich lediglich eine bessere Kommunikation. Der freie Bürger müsse wissen, welche Möglichkeiten der Staat in der Verbrechensbekämpfung habe.

Diesem Wunsch erteilte Fehr aber noch während der Debatte eine Absage. Man könne doch nicht während eines laufenden Verfahrens kommunizieren, welche Hilfsmittel man gegen Verbrecher einsetzen wolle, sagte der Sicherheitsdirektor.

Betrugs-Verfahren hängig

Mit der Debatte vom Montag kann Fehr den Fall "Galileo" offiziell zu den Akten legen. Die Staatsanwaltschaft hat aber noch weiter damit zu tun, weil das Hacking Team dem Kanton Zürich versichert hatte, nicht mit Unrechtsstaaten Geschäfte zu tätigen.

Im Nachhinein stellte sich diese Garantie jedoch als falsch heraus. Auf den Kundenlisten, die im Internet landeten, waren Staaten wie der Sudan und Aserbaidschan aufgelistet. Der Kanton Zürich reichte deshalb Anzeige wegen Betrugs ein.

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