Zürich

Mario Babini dominiert Beginn der Stadtzürcher Budgetdebatte

Babini verfolgt die Budgetdebatte im Zürcher Gemeinderat. (Archiv)

Babini verfolgt die Budgetdebatte im Zürcher Gemeinderat. (Archiv)

Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwochnachmittag mit der mehrtägigen Beratung des Budgets 2016 begonnen. Rund 280 Änderungsanträge sind zu behandeln. Einer davon sorgte am Mittwochabend für grosse Aufregung und ermöglichte es dem parteilosen Mario Babini, sich als Retter des Budgets zu positionieren.

Im Zürcher Gemeinderat haben FDP, SVP, CVP und GLP zusammen 62 Stimmen. Auf diese Stimmenzahl kommen auch SP, Grüne und AL. Durch diese laut AL "idiotische Konstellation" erhält der Parteilose Mario Babini, der aus der SVP ausgeschlossen worden war, ein grosses Gewicht. Dies war zwar bereits vor einem Jahr der Fall, aber am ersten Tag der diesjährigen Budgetdebatte wurde es besonders deutlich.

Der vom Stadtrat präsentierte Budgetentwurf veranschlagt ein Defizit von 22,2 Millionen Franken, dies bei Ausgaben von 8,705 Milliarden Franken und Erträgen von 8,683 Milliarden Franken.

Sorgen bereitet allen Parteien das strukturelle Defizit. Denn obwohl sich die Steuereinnahmen auf Rekordniveau bewegen, rechnet die Regierung auch mittelfristig mit Defiziten.

Deshalb beantragten GLP, FDP, SVP und CVP unter anderem Sparmassnahmen beim Personal: Stellen, die in der zweiten Jahreshälfte frei werden, sollten nicht mehr besetzt werden. Dadurch würden Personalkosten in der Höhe von gut 20 Millionen Franken wegfallen.

10 statt 20 Millionen Franken beim Personal sparen

Die Linke wollte von solchen Sparmassnahmen, die den Betrieb in Heimen, Schulen, Spitälern und im öffentlichen Verkehr unter Umständen verunmöglichten, nichts wissen und drohte, das Budget abzulehnen. Mario Babini schlug eine unverbindlichere Variante mit einer angestrebten Kürzung von 10 Millionen Franken vor.

Dieser Kompromiss wurde vom 125-köpfigen Parlament mit 63 zu 62 Stimmen angenommen, sehr zum Ärger der bürgerlichen Parteien, aber zur Freude von Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne). Denn für ihn sei die zentrale Frage, ob es am Schluss eine Mehrheit fürs Budget gebe. Und Babini könne diese Mehrheit gewährleisten.

Leupi erinnerte das Parlament auch daran, dass es dessen Pflicht sei, das Budget festzusetzen. Der Stadtrat lege ja nur einen Entwurf vor. Ein budgetloser Zustand schade der Stadt und bringe niemandem etwas, dies habe sich 2011 ja gezeigt, sagte Leupi weiter.

Leupi hob ebenfalls hervor, dass Zürich eine "prosperierende, attraktive Stadt" sei. Das sei nicht gratis zu haben. Man müsse einfach den Ausgleich zwischen Investieren und Finanzieren finden.

Auch machte er klar, dass das Budget von gesetzlichen Vorgaben, dem Volkswillen und wirtschaftlich Notwendigem geprägt sei. Deshalb wehrte er sich einmal mehr gegen "Rasenmäher-Anträge".

Kritik und Lob für Budget

In den Fraktionserklärungen zu Beginn der Debatte musste Leupi von der bürgerlichen Seite Kritik einstecken. Gemäss FDP hat "der rot-grüne Stadtrat die Chance für ein ausgeglichenes Budget verpasst". Die SVP sieht die Stadt in der "Wachstums- und Schuldenfalle".

Aus Sicht der GLP bewegt sich der Stadtrat "auf dünnem Eis". Erklärtes Ziel der GLP ist es, nachhaltige Massnahmen zu ergreifen und so das strukturelle Defizit "in den nächsten Jahren zu beseitigen". Auch aus Sicht der CVP bedarf das Budget "einer Korrektur".

Für die SP ist der Voranschlag "gar nicht so übel". Die AL ist überzeugt, dass das "bürgerliche Panikorchester die Lage verkennt". Für die Grünen steht - wie für ihren Finanzvorstand - fest, dass "eine wachsende Stadt etwas kostet".

Die Budgetdebatte geht am Freitag und Samstag weiter, reserviert sind auch noch Mittwoch und Freitag der nächsten Woche.

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