Kantonsrat

Lotteriegelder sollen nicht für elektronische Patientendossiers eingesetzt werden

Die übriggebliebenen Gewinne aus Lotteriespielen werden für gemeinnützige Tätigkeiten eingesetzt.

Die übriggebliebenen Gewinne aus Lotteriespielen werden für gemeinnützige Tätigkeiten eingesetzt.

Niederlage für den Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP): Der Kantonsrat hat es am Montag abgelehnt, sein Projekt für elektronische Patientendossiers mit Lotteriegeldern zu unterstützen. Eine Mehrheit des Rates fand, dass E-Dossiers keine gemeinnützige Sache seien.

Heiniger betonte in seiner Rede, dass das Projekt einen grossen Nutzen für die Allgemeinheit schaffe. Deshalb sei der Einsatz von Lotteriegeldern zweckmässig und sinnvoll.

Die Ratsmehrheit war jedoch anderer Meinung. Mit 121 zu 45 Stimmen lehnte das Parlament Heinigers Antrag auf 4,75 Millionen Franken Lotteriegelder ab. Gleicher Meinung wie der Gesundheitsdirektor waren nur CVP, EVP und seine eigene Partei, die FDP.

Alle anderen Fraktionen fanden, dass Lotteriegelder nicht dafür bestimmt seien, das Gesundheitswesen weiterzuentwickeln. Ein elektronisches Patientendossier sei keineswegs eine gemeinnützige Aufgabe. Zahlreiche Ratsmitglieder sahen in Heinigers Antrag deshalb einen "ordnungspolitischen Sündenfall".

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