Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) sagte zum Ende der Debatte: «Eigentlich haben wir heute Nachmittag eine schöne Aufgabe: Wir haben den Geldtopf des Lotteriefonds abzusenken.» Der Fonds mit den Lotteriebeiträgen ist mit 330 Millionen Franken gut gefüllt. Nun soll zusätzliches Geld unter anderem in die Kultur fliessen. Stocker: «Die anderen Kantone könnten auf die Idee kommen, den Verteilschlüssel für den Lotteriefonds zu ändern, wenn sie meinen, die Zürcher wissen nicht, was sie mit dem Geld tun sollen.»

Letztlich folgte der Rat deutlich den Mehrheitsanträgen (gegen die Stimmen von SVP und EDU). Bis 2021 fliessen damit jährlich höchstens 23 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds in die Kultur. Das Geld kann verwendet werden für Freie Kulturkredite und für wiederkehrende Betriebsbeiträge zugunsten ausgewählter Kulturinstitutionen. Gemeint ist damit nicht die Hochkultur wie das Opernhaus. Sondern beispielsweise das Turbine Theater in Langnau und die Obere Mühle in Dübendorf.

Umstrittene Sparidee

Von den 23 Millionen fliessen 5,5 ab 2017 an die Zürcher Filmstiftung und an Institutionen, die neue kulturelle Impulse und künstlerischen Nachwuchs fördern. 9 der 23 Millionen wurden bis anhin aus Staatsmitteln ausgerichtet und sollen neu aus dem Lotteriefonds kommen.

Die SVP wollte schon gar nicht auf die Vorlage eintreten. «Das einzig Positive an der Vorlage ist, dass der Staatshaushalt bei den Kulturbeiträgen um
9 Millionen Franken entlastet werden soll», sagte Matthias Hauser (Hüntwangen). Er wies darauf hin, dass das Lotteriefonds-Vermögen mit den weiteren Beiträgen per Saldo jährlich um 30 Millionen abgebaut würde. «Ist das Vermögen erst aufgebraucht, werden die Rufe nach den Beiträgen nicht verstummen.»

Die 9 Millionen, die von der Staatskasse auf den Lotteriefonds umgelagert werden, waren vor allem der SP ein Dorn im Auge. «Der Kantonsrat ist im Begriff, einen Fehler zu machen und die SP wird mittun», sagte Rosmarie Joss (SP, Dietikon). Es sei falsch, eine Staatsaufgabe – die Förderung von Kultur – aus dem Lotteriefonds zu bezahlen. Die SP befürchte Kürzungen, wenn das Fondsvermögen dereinst abgebaut sei. Mit ihrem Minderheitsantrag verlangte Joss, lediglich 14 Millionen aus dem Lotteriefonds für die Kultur aufzuwenden.

Der Vorlage zustimmen wird die FDP. Auch die GLP stellte sich hinter die Vorlage. Die Grünen zeigten sich wenig begeistert vom 9-Mio.-Trick. Sie lehnten den Antrag der SP trotzdem ab, weil so die Kulturbeiträge bis 2021 gesichert seien. CVP und EVP signalisierten ebenfalls Zustimmung zum Geschäft.

Einen beherzten Angriff auf die Umlagerung von der Staatskasse auf den Lotteriefonds unternahm Laura Huonker (AL, Zürich): «Es ist beschämend, dass diese Diskussion stattfinden muss.» Kulturgelder würden ins ordentliche Budget gehören. Die EDU wiederum unterstützte das Ansinnen der SVP.