Landesmuseum
Lotteriefond-Beitrag kommt vor Gericht

Am 13.Februar haben die Zürcher Stimmberechtigten entschieden, den Erweiterungsbau des Landesmuseums mit 20 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu unterstützen. Das passt nicht allen.

anna wepfer
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So soll das neue Landesmuseum aussehen. Visualisierung Architron/zvg

So soll das neue Landesmuseum aussehen. Visualisierung Architron/zvg

Limmattaler Zeitung

Gegen diesen Entscheid haben nun mehrere Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Referendumskomitees eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Den Erweiterungsbau mit Geldern aus dem Lotteriefonds zu bezahlen, verstosse gegen Bundesrecht, begründet Benno Wild, Anwalt der Beschwerdeführer, auf Anfrage die Haltung seiner Mandanten. Auch Wild war Mitglied des Referendumskomitees. Wer hinter der Beschwerde steckt, will er nicht sagen.

Er selbst gehört aber nicht dazu und auch Christian Martin Gutekunst, Ex-Präsident des Komitees, distanziert sich von der Beschwerde. Diese stützt sich auf das Bundesgesetz über Lotterien und gewerbsmässigen Wettbewerb. Diesem zufolge dürften Erträge aus Lotterien nicht dazu verwendet werden, staatliche Aufgaben zu finanzieren, so Wild.

Da das Landesmuseum eine Institution des Bundes ist, sei der Erweiterungsbau auch eine öffentlich-rechtliche Bundesaufgabe, heisst es in der Beschwerdeschrift. Lotteriefondsgelder seien deshalb für die Finanzierung nicht zulässig.

Jahrelange Verzögerung befürchtet

Die Beschwerde liegt nun beim Regierungsrat, der erstinstanzlich darüber zu befinden hat. Lehnt er sie ab – und damit ist zu rechnen – kommt der Fall vor Verwaltungs- und später vor Bundesgericht. «Es ist gut möglich, dass wir diese Angelegenheit letztinstanzlich klären lassen müssen», sagt Wild. Es gehe um einen Grundsatzentscheid in der Frage, wofür die Gelder der kantonalen Lotteriefonds zu verwenden seien.

Ein entsprechendes Gerichtsurteil könnte im Kanton Zürich auch Auswirkungen haben, die über das Landesmuseum hinausgehen. Denn es ist durchaus üblich, grössere Bauvorhaben zumindest teilweise aus dem Lotteriefonds zu finanzieren, siehe Insel Rheinau oder Kunsthaus-Neubau.

Vorerst trifft die Beschwerde aber nur das Landesmuseum. Denn bis zum letztinstanzlichen Entscheid dürfen die von den Stimmberechtigten gesprochenen Millionen wohl nicht angetastet werden. Und das kann Monate, wenn nicht Jahre dauern. Das Landesmuseum hatte bis gestern noch keine Kenntnis von der Beschwerde. Sie könne sich deshalb noch nicht dazu äussern, sagt Pressesprecherin Eliane Burckhardt.