Winterthur
Lohnkürzungen und mehr Steuern weil Winterthur weiter sparen muss

Die prekäre Finanzlage zwingt den Winterthurer Stadtrat zu einschneidenden Massnahmen. Dazu gehören ein Übergangsbudget für 2015 mit temporären Lohnkürzungen für das Stadtpersonal und eine Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte.

Merken
Drucken
Teilen
Die Stadt Winterthur kämpft gegen ihr "strukturelles Defizit".

Die Stadt Winterthur kämpft gegen ihr "strukturelles Defizit".

Keystone

Zudem setzt die Stadt auf eine neue Finanzstrategie und ein weiteres Entlastungsprogramm.

"Das strukturelle Defizit braucht harte Massnahmen und es braucht Zeit", sagte Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) am Dienstag vor den Medien. Für 2015 soll es ein Übergangsbudget geben, um die erwartete Deckungslücke von 30,1 Millionen Franken zu schliessen.

Die Hälfte davon sollen Einsparungen beim städtischen Personal bringen: Der Lohn wird für höchstens 24 Monate um zwei Prozent gekürzt. Ausserdem gibt es keinen Stufenanstieg bei den Löhnen und keinen Teuerungsausgleich. "Das Personal leistet einen enorm hohen Beitrag" sagte Künzle.Ausgenommen von den Lohnkürzungen sind nur Mitarbeitende mit einem Bruttolohn bis maximal 5000 Franken (bei einem 100 Prozent Pensum), die Familienzulagen beziehen sowie Personen in einem Ausbildungsverhältnis. Lehrpersonen müssen keine Einschnitte befürchten, weil deren Besoldung kantonal geregelt ist.

Lohnkürzungen an Steuererhöhungen gekoppelt

Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, dass die Lohnkürzungen nur dann in Kraft treten, wenn der Gemeinderat auch die Steuerfusserhöhung um 3 Prozentpunkte genehmigt. Der Steuerfuss wird jährlich vom Grossen Gemeinderat festgelegt. Die vorgesehene Erhöhung bringt 7,8 Millionen Franken Mehreinnahmen.

Weiter sieht das Übergangsbudget die Streichung der Gemeindezuschüsse vor, eine höhere Ablieferung der Stadtwerke sowie eine Entnahme aus der Parkhaus-Reserve.
"Balance" bringt einschneidende Massnahmen

Mit dem Übergangsbudget soll Zeit gewonnen werden für die Erarbeitung des Entlastungsprogramms "Balance". Erste greifbare Auswirkungen davon verspricht sich der Stadtrat ab dem Voranschlag 2016. Im Entlastungsprogramm soll unter anderem festgelegt werden, in welcher Qualität die Stadt künftig ihre Aufgaben erfüllen kann und wie diese finanziert werden können.

"Es wird einschneidende Massnahmen in der Stadtverwaltung geben", sagte Künzle. Viele Versprechungen müssten zurückgenommen und auch unpopuläre Massnahmen ergriffen werden.

Stadt braucht mehr Eigenkapital

Winterthur weist nicht nur ein strukturelles Defizit auf, die Stadt verfügt auch nur über ein bescheidenes Eigenkapital in Höhe von 30 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung ist mit 6200 Franken pro Person sehr hoch.

Der Stadtrat hat daher eine Finanzstrategie erarbeitet, die "den grossen Bogen vorgeben soll", sagte Stadträtin Yvonne Beutler (SP). Ziel ist, bestehende und neue Aufgaben nachhaltig finanzieren zu können. Gleichzeitig sollen das Eigenkapital vergrössert, die Nettoschuld abgebaut und die Steuerkraft verbessert werden. Nach einer Diskussion in der Aufsichtskommission des Grossen Gemeinderats wird die Finanzstrategie bereinigt, bevor sie vom Stadtrat definitiv verabschiedet wird.

Ursachen für die prekäre Finanzlage sind überdurchschnittlich gestiegene Kosten vor allem im Bereich der Sozialen Wohlfahrt sowie in einem Teil der Volksschule. Diese Kosten können von der Stadt kaum beeinflusst werden.

Mit einem Bittgang zum Kanton im vergangenen Herbst ist die Stadt gescheitert. Für eine "Soforthilfe" in Höhe von 3 Millionen Franken sah der Zürcher Regierungsrat keine gesetzliche Grundlage. Auch was den kantonalen Finanzausgleich und eine höhere Abgeltung der Zentrumslasten angeht, erhielt die Stadt einen Korb. Damit will sich der Stadtrat jedoch nicht abfinden. "Wir werden beim Kanton Druck machen", sagte Künzle. (sda)