Finanzen
Löhne und Steuerfuss: Zürcher Kantonsrat geht in letzten Budget-Tag

Der Zürcher Kantonsrat hat seinen letzten langen Budget-Tag in Angriff genommen: Am Dienstag wird er insbesondere über die Personalkosten debattieren, und die SVP wird eine kleine Steuerfussdiskussion lancieren.

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Der Zürcher Kantonsrat geht heute in die letzte Runde der Budget-Debatte. (Themenbild)

Der Zürcher Kantonsrat geht heute in die letzte Runde der Budget-Debatte. (Themenbild)

Keystone

Wie im vergangenen Jahr steht im Rahmen der Budget-Debatte eine Lohndiskussion an: Der Regierungsrat will die Lohnsumme beim Staatspersonal um 0,2 Prozent senken. Der Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) geht dies aber zu wenig weit.

Die Fiko verlangt, dass die Reduktion auf 0,4 Prozent verdoppelt wird. Dies würde das Budget um 15 Millionen Franken entlasten. Dabei soll nicht der Lohn der Angestellten reduziert werden. Vielmehr sollen gemäss Fiko weniger neue Stellen geschaffen werden als geplant und frei werdende weniger rasch wieder besetzt werden.

Trotz heftiger Kritiker von linker Seite - angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürfte dieser Antrag im bürgerlich dominierten Kantonsrat wie im vergangenen Jahr durchkommen.

SVP bleibt wohl alleine

Der Kantonsrat wird auch über die Höhe des Steuerfusses für die Jahre 2018 und 2019 beraten. Die SVP will den Ansatz um zwei Prozentpunkte herabsetzen. Wie die Debatten an den drei vergangenen Budget-Tagen zeigten, wird die SVP diesbezüglich weit gehend alleine bleiben. Die Mehrheit dürfte dem Antrag des Regierungsrates folgen, den Steuerfuss unverändert bei 100 Prozent zu belassen.

Der Budgetvorschlag 2018 des Regierungsrates sieht bei einem Aufwand von rund 15,5 Milliarden Franken einen Überschuss von gut 82 Millionen Franken vor. Mit den Sparanträgen der Fiko, die bislang mehrheitsfähig waren und voraussichtlich auch am Dienstag bleiben werden, wird sich dieses Ergebnis um 48 Millionen Franken verbessern. Das Plus soll damit rund 130 Millionen betragen.