Lohndumping muss bekämpft werden. Darin war man sich gestern im Kantonsrat einig. An diesem Punkt hörte die Einigkeit aber sogleich auf.

Die bürgerliche Ratshälfte hält die bestehenden Mittel gegen Lohndumping für ausreichend, «wenn sie konsequent angewendet werden», wie Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) ausführte. Es werden Kontrollen durchgeführt und Dokumente verlangt. Erhärtet sich der Verdacht auf Lohndumping, hat dies Bussen bis zu 5000 Franken zur Folge. Fehlbare Firmen werden im Extremfall bis zu fünf Jahre gesperrt.

Die Gewerkschaft Unia als Initiantin der Lohndumping-Volksinitiative – und mit ihr die Ratslinke – hält die aktuellen Massnahmen dagegen für untauglich. Bei Annahme der Volksinitiative könnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) auf Verdacht hin Arbeitsunterbrüche verfügen. Das sei eine griffige Massnahme.

Mit Trottinett gegen Raser

Im Kantonsrat warb Roman Burger, Geschäftsleiter der Unia Zürich-Schaffhausen, als Vertreter des Initiativkomitees für die Initiative: «Müsste die Polizei mit Trottinett und Bleistift gegen Raser vorgehen, wäre das vergleichbar mit der Situation der Kontrolleure im Baugewerbe.» Als Wirtschaftszweig mit hohem Lohnkosten-Anteil steht das Baugewerbe im Fokus der Lohndumping-Diskussion.

Der Unia-Vertreter berichtete von gefälschten Arbeitsverträgen, unechten Arbeitszeitrapporten und undurchsichtigen Geflechten von Unternehmern und Sub-Unternehmern. Niemand wisse, wer die Verantwortung trage. Liege ein Verdacht auf Lohndumping vor, könnten die Unternehmen auf Zeit spielen und letztlich in Konkurs gehen.

Die Situation schade nicht allein den Arbeitnehmern, die für viel zu tiefe Löhne arbeiten müssten. Auch Arbeitgeber, welche korrekte Löhne bezahlen würden, gerieten zunehmend unter Druck. Sie seien nicht mehr konkurrenzfähig. «Es herrschen mafiöse Zustände», sagte Burger.

Kampf um Macht

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) relativierte die Aussagen Burgers. Es gebe zwar Fälle von Lohndumping «aber nicht in grosser Zahl». Und diese könne man nicht mit einem Gesetz bekämpfen, das vor Arglist strotze. Bei einem Ja zur Initiative wären fast komplette Baustellenschliessungen möglich. «Der Unia geht es einzig um den Ausbau von Macht und Einfluss», sagte Amrein.

Von Mattea Meyer (SP, Winterthur) handelte sich die SVP damit den Vorwurf ein, sie wolle gar nichts gegen Lohndumping unternehmen. Regine Sauter (FDP, Zürich) wiederum bezeichnete die Initiative als «unnötig, verfehlt und schädlich». Es gebe schwarze Schafe, ihnen komme man mit den heutigen Regeln aber bei.

«Patient mit Gift behandeln»

Das sei «eine ordentliche Portion Gift, mit der man einen kränkelnden Patienten behandeln wolle», sagte Judith Bellaiche (Grünliberale Kilchberg) über die Initiative. Franco Albanese (CVP, Winterthur) sieht die Unschuldsvermutung verletzt. «Unternehmen würden regelmässig genötigt, Strafen zu bezahlen, um Verzögerungen zu vermeiden», befürchtet er. «Das wäre eine legale Form der Schutzgelderpressung.»

Michael Welz (EDU, Oberembrach) doppelte nach: «Die Initiative schafft grössere Probleme, als sie löst. Der Willkür würde Tür und Tor geöffnet.» Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau) ortete «neue Ungerechtigkeiten», welche ein Ja zur Initiative bringen würde. Markus Schaaf (EVP, Rämismühle) brach eine Lanze für die Initiative. Sie biete ein adäquates Mittel gegen Lohndumping.

Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) verteidigte das heutige System. Die Initiative dagegen tangiere den Kompetenzbereich des Bundes. Es handle sich um einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, und der Anspruch auf rechtliches Gehör werde verletzt. Es brauche keine neuen, unverhältnismässigen und nicht praktikablen Zwangsmassnahmen. Walker Späh appellierte an die paritätischen Berufskommissionen, welche die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge überprüfen müssen: «Sie müssen ihre Verfahren beschleunigen.»

Der Kantonsrat empfahl den Stimmberechtigten mit 110 zu 61 Stimmen ein Nein zur Initiative. Die Mehrheit aus SVP, FDP, EDU, CVP, BDP und GLP folgte den Anträgen von Kommission und Regierung. Ein Antrag auf Ungültigerklärung fand nicht das nötige Zweidrittelsmehr.