Arbeitsrecht
Lohn für Umkleidezeit: Gewerkschaft fordert Entscheid durch Bundesgericht

Muss Umkleidezeit als Arbeitszeit entlöhnt werden - auch rückwirkend? Die Gewerkschaft VPOD will den Arbeitskonflikt, der nicht nur das Spitalpersonal betrifft, von höchster Instanz klären lassen.

Matthias Scharrer
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Wenn man sich zur Arbeit aus Hygiene- oder Sicherheitsgründen umziehen muss, hat Umkleidezeit laut Bundesvorgaben als Arbeitszeit zu gelten.

Wenn man sich zur Arbeit aus Hygiene- oder Sicherheitsgründen umziehen muss, hat Umkleidezeit laut Bundesvorgaben als Arbeitszeit zu gelten.

Keystone

Was ist Arbeitszeit? «Der Begriff wurde im Schweizer Recht nie genau definiert», sagte Markus Bischoff, Rechtsanwalt und Präsident des Gewerkschaftsbunds Kanton Zürich, am Mittwoch an einer Medienkonferenz der Gewerkschaft VPOD. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste kämpft seit einem Jahr dafür, dass die Umkleidezeit des Spitalpersonals als Arbeitszeit anerkannt wird.

Eine Wegleitung des Staatssekretariats für Wirtschaft vom Februar dieses Jahres sollte eigentlich Klarheit bringen. Im Schreiben aus Bundesbern heisst es ausdrücklich, dass Umkleidezeit als Arbeitszeit zu gelten hat, wenn das Umkleiden für die Arbeit obligatorisch ist. Doch mit der Umsetzung hapert es laut Roland Brunner: «Wir werden bis vor Bundesgericht gehen müssen, damit es für alle gilt», sagte der Regionalsekretär des VPOD Zürich. Das Thema betreffe nicht nur das Spitalpersonal, sondern alle Angestellten, die sich für die Arbeit umziehen müssen.

Allein im Kanton Zürich geht es um 250 Millionen

Zunächst könnte es für die Spitäler teuer werden. Der VPOD zeigt sich nämlich entschlossen, rückwirkend für fünf Jahre den Lohn für die bislang unbezahlte Umkleidezeit einzuklagen – bis vor Bundesgericht. «Es geht darum, einen Präzedenzfall zu schaffen», sagte Brunner.

Damit solche Streitfragen vom Bundesgericht beurteilt werden, muss sich die Klagesumme auf mindestens 15 000 Franken belaufen, wie Brunner erklärte. Wenn die nicht entlöhnte Umkleidezeit rückwirkend für fünf Jahre bezahlt werden müsste, summiere sich das pro Person auf durchschnittlich 16 000 Franken. Hochgerechnet auf alle 16 000 Angestellten mit Umkleidepflicht in der Gesundheitsversorgung des Kantons Zürich liessen sich so Lohnnachzahlungen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Franken einklagen. Und der VPOD hat den Kampf um die Umkleidezeit auf die ganze Schweiz ausgeweitet, wie Elvira Wiegers, VPOD-Zentralsekretärin Gesundheit, sagte. Der Kanton St. Gallen plane die Einführung der bezahlten Umkleidezeit 2020, ebenso die Universitäts-Kinderspitäler beider Basel. Im Kanton Zürich sind laut Bischoff derzeit Streitfälle mit drei Spitälern hängig:

Spital Limmattal: Das Spital hat es abgelehnt, rückwirkende Umkleidezeiten auszuzahlen. Sechs Kläger rekurrierten beim Bezirksrat Dietikon.

Spital Bülach: Hier haben neun Personen die rückwirkende Bezahlung der Umkleidezeit eingeklagt. Bei der Verhandlung vor dem Friedensrichter kam es am Dienstag zu keiner Einigung. Nächste Instanz ist das Arbeitsgericht Bülach.

Universitätsspital Zürich (USZ): Das Unispital lehnte die rückwirkende Bezahlung der Umkleidezeit in 150 Fällen ab. Mindestens 60 Personen werden beim Spitalrat Rekurs erheben.

Angefangen hatte der Konflikt im USZ. Seit 1. August gesteht dieses dem Personal nun eine Viertelstunde Umziehzeit pro Tag als Arbeitszeit zu. Allerdings sei dafür je nach Abteilung andere Zeit gekürzt worden, wie VPOD-Mitglied und Pflegefachfrau Nadine Constantin sagte. So gebe es nun weniger Rapportierzeit, weniger Weiterbildungszeit und weniger Zeit für die Patientenübergabe.

Ausserdem wären im weitläufigen Universitätsspital eigentlich 20 Minuten Umkleidezeit angebracht, wie VPOD-Regionalsekretär Roland Brunner betonte. Der VPOD reichte in dieser Angelegenheit kürzlich eine Anzeige beim Arbeitsinspektorat des Kantons Zürich ein.

Ausser dem USZ haben laut VPOD in Zürich auch das Kinderspital und die Schulthess-Klinik die Anrechnung der Umkleidezeit als Arbeitszeit eingeführt. «Bei allen anderen Spitälern ist es jeweils ein Streitpunkt», sagte Brunner mit Bezug auf den Kanton Zürich. «Es ist ein harziges Seilziehen, bei dem wir mit jedem Spital einzeln streiten müssen», fügte Wiegers an.

Der Verband Zürcher Krankenhäuser will zum Streit um die Umkleidezeit nicht gross Stellung nehmen. «Es ist Sache der einzelnen Häuser, Lösungen zu finden», sagte Geschäftsleiter Daniel Kalberer am Mittwoch auf Anfrage.

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