Zürcher Gemeinderat
Lob für Polizeivorsteher Daniel Leupi

Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) hat bei seinem letzten Auftritt im Zürcher Stadtparlament als Vorsteher des Polizeidepartements von fast allen Seiten Lob erhalten. Sein Bericht wurde lediglich von der AL, der Partei seines Nachfolgers, kritisiert.

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Stadtrat Daniel Leupi (Archiv)

Stadtrat Daniel Leupi (Archiv)

Keystone

Leupi wird am 1. Juni gegen seinen Willen das Finanzdepartement des vorzeitig zurückgetretenen Martin Vollenwyder (FDP) übernehmen, das neu gewählte Stadtratsmitglied Richard Wolff (AL) das Polizeidepartement.

Leupis Konzept „Sicherheit 2020" ist eine Auslegeordnung. Es beschäftigt sich mit Rahmenbedingungen, Zielen, Leistungen und den dafür benötigten Mitteln der Stadtpolizei Zürich.

„Kränzchen winden"

Ein FDP-Sprecher betonte am Mittwochabend, man müsse Leupi für diese Auslegeordnung ein Kränzchen winden. Es liege in der Natur der Sache, dass eine Auslegeordnung nicht alle Fragen abschliessend beantworte. Sie diene jedoch als gute Basis für weiterführende Diskussionen. Diese Ansicht teilten die meisten Parteien.

Einzig die AL bemängelte, dass es sich nicht um eine Auslegeordnung, sondern um eine Wunschliste handle. Zudem würden Fragen - etwa zu Umverteilungsmöglichkeiten innerhalb der Polizei - nicht beantwortet.

Leupi bedankte sich für die Komplimente und die „relativ sachlichen Diskussionen" in Kommissionen und Parlament. Er würde es begrüssen, wenn man auch künftig „etwas weniger heissblütig, sondern sachlicher" diskutieren würde.

Stellen schaffen

Der Bericht kommt unter anderem zum Schluss, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen seit dem Ende der 1990er Jahre in der Stadt Zürich stark verändert haben.

Viele Aktivitäten hätten sich in die Abend- und Nachtstunden verschoben - am Wochenende könne von einer 24-Stunden-Gesellschaft gesprochen werden. Durch diese Veränderungen müsse die Stadtpolizei ihre Leistungen anpassen und brauche auch mehr Personal.

Die Stadtpolizei Zürich benötigt 58 Stellen um die sicherheits- und personalpolitischen Ziele gemäss „Sicherheit 2020" zu erreichen: 24 Stellen zum Abbau der Überzeit, 12 Stellen wegen der Übertragung neuer Aufgaben und 30 Stellen, um die Präsenz an den Wochenendnächten zu erhöhen.

15 dieser total 58 Stellen wurden bereits im Budget 2012 bewilligt. Für das Budget 2013 werden weitere 15 Stellen beantragt. Somit bleiben 28 Stellen, die ab dem Jahr 2014 zu bewilligen wären.

Das 125-köpfige Zürcher Stadtparlament nahm die Weisung mit 112 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen aus den Reihen der AL zustimmend zur Kenntnis.