Der Gemeinderat hatte die APV am 6. April verabschiedet. Sie sei an die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst und gegenüber der noch geltenden APV aus den 1970er Jahren gekürzt und vereinfacht worden, heisst es in einer Mitteilung des Stadtrates vom Donnerstag.

Zu den rund zwei Dutzend Neuerungen gehören Bestimmungen zum Schutz des öffentlichen Eigentums. Nicht zulässig sind zum Beispiel das Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen oder das öffentliche Urinieren. Zudem müssen Take-aways Vorkehrungen treffen, um den öffentlichen Grund sauber zu halten.

Neu kann bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotenzial die Abgabe von Bier mit über drei Volumenprozenten Alkohol eingeschränkt werden.

Lärm ist Lärm

Der Lärm- und Immissionsschutz ist in die APV integriert und nicht mehr in einer separaten Lärmschutzverordnung geregelt. Dabei wird nicht mehr zwischen verschiedenen Lärmarten wie Arbeits-, Haushalts-, Gartenarbeiten- und Freizeitlärm unterschieden.

Die Nachtruhe dauert von 22 bis 7 Uhr. Während der Sommerzeit beginnt die Nachtruhe erst um 23 Uhr. Während der Nachtruhe ist störendes Verhalten verboten.

Bauarbeiten, die störenden Lärm verursachen, sind grundsätzlich von 12 bis 13 Uhr und von 19 bis 7 Uhr nicht zulässig. Die Benutzung von Wertstoffsammelstellen ist werktags von 20 bis 7 Uhr sowie an Sonntagen untersagt. Lautsprecher im Freien und in Zelten dürfen nur mit Polizeibewilligung betrieben werden.

Zwei Bussenkategorien

Mit dem Erlass der APV treten auch neue Vorschriften über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren in Kraft. Zur Vereinfachung hat der Stadtrat nur noch zwei Kategorien von Bussenbeträgen vorgesehen. Minderschwere Ordnungsbussentatbestände werden mit 80 Franken, die übrigen Tatbestände mit 120 Franken geahndet.

In leichten Fällen kann anstelle einer Busse ein Verweis erteilt werden. Der Statthalter genehmigt die Ordnungsbussenliste, wenn er sie als recht- und zweckmässig beurteilt, wie es in der Mitteilung heisst.

Anstelle der Vorschriften über die vorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken und der Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken hat der Stadtrat eine einzige Benutzungsordnug geschaffen. In der dazugehörigen Gebührenordnung wird die Teuerung seit 1998 ausgeglichen.


Die politische Willensbildung der Bevölkerung und die Interessen der Parteien berücksichtigt der Stadtrat mit einer Neuerung: Standaktionen sind in genau definierten Gebieten ohne Bewilligung und unentgeltlich erlaubt.