Zürich
Linksextremer vor Gericht: Vier Jahre Haft für Brandanschlag auf Armeebasis?

Ein Linksextremer stand vor Gericht, weil er vor vier Jahren in Hinwil Armeefahrzeuge in Brand gesetzt haben soll.

Ernst Hilfiker
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Durch das Feuer wurden 23 der dort eng nebeneinander geparkten Autos beschädigt; fast die Hälfte davon erlitt sogar Totalschaden. (Archiv)

Durch das Feuer wurden 23 der dort eng nebeneinander geparkten Autos beschädigt; fast die Hälfte davon erlitt sogar Totalschaden. (Archiv)

Keystone

Ungewöhnliche Szenen spielten sich kürzlich am Bezirksgericht Hinwil ab: Gegen zehn Polizistinnen und Polizisten kontrollierten ­jeden Besucher und dessen Gepäck. Denn auf der Tagungsliste stand ein Prozess gegen einen Angehörigen der Stadtzürcher Linksextremen-Szene. Solche Prozesse ziehen zumeist eine grosse Zahl von Sympathisanten an, die zuweilen für Störungen sorgen. Nicht so aber in Hinwil. Die paar wenigen aufmarschierten Unterstützer verhielten sich mucksmäuschenstill.

Sie machten damit exakt das, was auch der Angeklagte tat: Er sagte ausser seinem Namen nichts. «Ich mache keine weiteren Aussagen.» Die über 40 Fragen der vorsitzenden Richterin prallten an ihm ab.

Dabei hätte er sich zu massiven Vorwürfen äussern können. Denn laut Anklage hat der 31-Jährige in einer Nacht Ende September 2015 im Armeelogistikcenter Hinwil – vielen Menschen im Zürcher Oberland noch heute besser bekannt unter dem früheren Namen Armeemotorfahrzeugpark (AMP) – einen Brand gelegt. Durch das Feuer wurden 23 der dort eng nebeneinander geparkten Autos beschädigt; fast die Hälfte davon erlitt sogar Totalschaden.

Im Sommer 2016 soll der Mann, wieder nachts, einen Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich verübt haben. Der Schaden bei beiden Attacken, bei denen er höchstwahrscheinlich Komplizen hatte, wird auf über eine Viertelmillion Franken beziffert.

Im November 2017 schliesslich soll der Zürcher in einer anarchistischen Bibliothek in der Stadt, wo er tätig war, Plakate aufgehängt haben, auf denen zu Sachbeschädigungen und Gewalt gegen teilweise namentlich genannte Behörden und Firmen aufgerufen wurde. Mit den Beschädigungen sollten alle, die am Bau des Zürcher Polizei- und Justizzentrums (PJZ) und am Ausbau eines Basler Gefängnisses beteiligt seien, «bestraft» werden.

DNA-Spuren sprechen gegen den Angeklagten

Der Staatsanwalt forderte für den von ihm als radikal, linksextrem und gewaltbereit eingestuften Mann mit «staatsfeindlicher Gesinnung» vier Jahre Gefängnis. Der Beschuldigte habe nach dem Leitsatz «hoher Schaden – grosse Symbolkraft» gehandelt.

Und auch, wenn der Ange­klagte nicht geständig sei und schon in der Strafuntersuchung die Aussage verweigert habe, gebe es «keine vernünftigen Zweifel», dass er der Täter sei. Gestützt wird diese Überzeugung durch Beweise, vor allem in Form von DNA-Spuren.

Obwohl der Mann professionell vorgegangen sei und bei den Anschlägen etwa Handschuhe getragen habe, konnte unter anderem an der Stelle, wo er den Schutzzaun des Hinwiler Armeelogistikcenters durchtrennte, DNA sichergestellt werden.

Der Beschuldigte habe auf diesen Vorwurf hin in der Einvernahme erklärt, er sei halt am Tag zuvor an diesem Zaun gewesen, um abzuklären, ob man Plakate aufhängen könnte – eine typische Antwort für den «intelligenten und eloquenten» Täter, sagte der Staatsanwalt. Der 31-jährige Angeklagte habe für alle Beweise «die passende Geschichte parat».

Verteidiger kritisiert «Gesinnungsstrafrecht»

«Blosse Spekulation!», sagte der Verteidiger zum Vorwurf, sein Mandant habe die Brand­anschläge verübt. Die genetischen Spuren am Tatort seien «kein Beweis». Es gebe ­«irgendwelche anderen Möglichkeiten», wer die Feuer gelegt ­haben könnte.

Und die Sache mit den Plakaten sei «zu schwammig für eine Verurteilung». Deshalb müsse der Zürcher freigesprochen werden.

Der Verteidiger kritisierte ausführlich das gesamte Strafverfahren. Hier sei «Gesinnungsstrafrecht» betrieben worden. Und dies sei «mit dem Konzept eines Rechtsstaats nicht vereinbar». Das Gericht könne diese unfaire Voreingenommenheit nun korrigieren und «eine objektive Beurteilung» der Vor­würfe vornehmen, unabhängig von der politischen Orientierung des Angeklagten.

Seit zehn Monaten in Sicherheitshaft

Das Bezirksgericht wird den Fall jetzt «gründlich beraten», wie die Vorsitzende sagte. Das Urteil erfolgt deshalb später schriftlich. Der Beschuldigte, der sich seit zehn Monaten in Sicherheitshaft befindet, bleibt – entgegen dem Antrag seines Verteidigers – aber weiterhin im Gefängnis.